Pressemitteilung vom 10.02.2026    

Achim Hallerbach fordert umfassende Reform der ÖPNV-Finanzierung

Der Neuwieder Landrat Achim Hallerbach setzt sich für eine grundlegende Reform der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs in Rheinland-Pfalz ein. Er sieht dringenden Handlungsbedarf, um die Finanzierung effizienter und transparenter zu gestalten.

Neuwied. Der Vorsitzende des Zweckverbandes SPNV-Nord, Achim Hallerbach, plädiert für eine Umstrukturierung der Finanzierungsmechanismen im öffentlichen Nahverkehr. Aktuell müssen sich die Landkreise und kreisfreien Städte bei der Finanzierung des Bus- und Schülerverkehrs mit mehreren Ministerien auseinandersetzen. Der kürzlich beschlossene Landesnahverkehrsplan verdeutlicht dieses Problem, da er keine verbindlichen Aussagen zur Finanzierung des Schülerverkehrs enthält, die in einem anderen Ministerium liegt.

Hallerbach fordert, dass die Finanzierungstöpfe in einem einzigen Ministerium zusammengeführt werden sollten. "Die bislang geltende Finanzierungsstruktur ist überholt und ineffizient. Die Kommunalverantwortlichen werden von einem zum anderen Ministerium verwiesen und bekommen keine ganzheitlichen Lösungen. Auch eine angemessene Dynamisierung der Landesbeteiligung am Schülerverkehr ist dringend erforderlich, diese ist absolut notwendig", erklärt Hallerbach.

Als positives Beispiel nennt Hallerbach den Schienenpersonennahverkehr (SPNV), dessen Finanzierung bereits in einem Ministerium gebündelt ist. Dank des Deutschland-Tickets haben die großen Regionalexpresse eine Nachfragesteigerung von bis zu 50 Prozent gegenüber 2019 erfahren. Im Busbereich haben kommunale Partner mit dem ÖPNV-Konzept Nord ebenfalls Verbesserungen erreicht, jedoch fehlt es an finanzieller Anerkennung durch das Land.

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"Es ist unabdingbar, dass die neue Landesregierung bei der Verkehrspolitik insgesamt, aber insbesondere beim ÖPNV, dringende und längst überfällige Reformen auf den Weg bringt", so Hallerbach. Derzeit sind die Finanztöpfe für den ÖPNV auf drei Ministerien verteilt, was zu einer Zerfaserung der Zuständigkeiten führt.

Seit der Einführung des ÖPNV-Konzepts Nord im Jahr 2015 hat sich der direkte unternehmerische Einfluss auf die Angebotsgestaltung stark verringert. Trotz gestiegener Finanzmittel bleibt die finanzielle Unterstützung durch das Land unzureichend. Hallerbach betont die Notwendigkeit einer Evaluation der bestehenden Verkehrsverträge, um den Bedürfnissen der Fahrgäste besser gerecht zu werden: "Wir müssen dringend sowohl für die laufenden Verkehrsverträge als auch für alle neuen Vergaben überlegen, was den Fahrgästen wirklich dient und was nicht." (PM/Red)

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