Pressemitteilung vom 02.02.2026 
Streit um Sozialleistungen: Zahnarztbesuche bald selbst zahlen?
In Rheinland-Pfalz sorgt ein Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrates für Diskussionen. Die Forderung, dass Kassenpatienten künftig ihre Zahnarztbesuche selbst finanzieren sollen, stößt auf Widerstand.
Mainz. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat sich entschieden gegen den Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrates ausgesprochen, wonach Kassenpatienten in Zukunft die Kosten für Zahnarztbesuche selbst tragen sollen. "Wer fordert, dass Kassenpatienten jeden Zahnarztbesuch künftig selbst bezahlen müssen, hat das Gespür für die Realitäten in Arbeitnehmerhaushalten komplett verloren", erklärte der SPD-Politiker im Gespräch mit dem Berliner "Tagesspiegel".
Der CDU-Wirtschaftsrat schlägt vor, bestimmte Sozialversicherungsleistungen zu streichen. Dazu zählt auch die Idee, Unfälle auf Arbeitswegen aus dem Leistungskatalog der Unfallkassen zu entfernen. Zudem wird vorgeschlagen, dass in der Pflege private Zusatzversicherungen eine größere Rolle spielen sollten.
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Schweitzer bezeichnete diese Vorschläge als eine "kalte Streichliste". Er betonte, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine Almosenempfänger seien, sondern die Leistungen über ihre Kassenbeiträge und Sozialabgaben mitfinanzierten. In Rheinland-Pfalz steht am 22. März die Wahl eines neuen Landtags bevor.
(dpa/bearbeitet durch Red)
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