Nachricht vom 24.01.2026 
Rheinland-Pfalz: Grüne fordern AfD-Verbot und investieren Millionen in Demokratie
Die Grünen in Rheinland-Pfalz eröffnen ihren Landtagswahlkampf mit einem deutlichen Schwerpunkt auf der Förderung demokratischer Strukturen. Neben umfangreichen finanziellen Zusagen steht ein mögliches AfD-Verbot im Zentrum ihrer politischen Agenda.
Mainz. Die rheinland-pfälzischen Grünen setzen bei ihrem Auftakt zum Landtagswahlkampf auf ein umfassendes Demokratie-Projekt. Sie planen, in der kommenden Wahlperiode etwa 130 Millionen Euro für die Stärkung demokratischer Strukturen bereitzustellen.
Eine zentrale Forderung der Partei ist die Unterstützung eines AfD-Verbotsverfahrens, das sie zur Bedingung für eine mögliche Regierungsbeteiligung machen. Diese Beschlüsse fassten die Delegierten der Kreisvorstände bei einer Konferenz in Mainz.
Unterstützung für Betroffene von Anfeindungen
Ein weiterer Baustein des Programms ist die Einrichtung einer rund um die Uhr erreichbaren Anlaufstelle für Menschen, die Anfeindungen und Gewalt ausgesetzt sind. Zielgruppen dieser Initiative sind unter anderem Lehrkräfte, ehrenamtliche Bürgermeister und Ratsmitglieder sowie Gleichstellungsbeauftragte, die aufgrund ihrer Arbeit bedroht oder angefeindet werden.
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Finanzielle Mittel für Demokratieförderung
Von dem geplanten "130-Millionen-Euro-Demokratie-Paket" sollen 120 Millionen Euro direkt an die Kommunen fließen. Die Verteilung erfolgt nach Einwohnerzahlen. So rechnen die Grünen vor, dass Mainz etwa 1,3 Millionen Euro und Worms eine halbe Million Euro für lokale Demokratieförderung erhalten könnten. Weitere zehn Millionen Euro sind für die Ausbildung von Demokratie-Paten und die Schaffung von Treffpunkten wie Kiezkneipen oder Familientreffs vorgesehen. (dpa/bearbeitet durch Red)
Klare Haltung gegen die AfD
Die Spitzenkandidatin Katrin Eder betonte: "Wir werden keiner Landesregierung beitreten, die sich nicht klar zur Unterstützung einer Bundesratsinitiative für ein AfD-Verbotsverfahren bekennt." Obwohl hohe Hürden für ein Parteienverbot bestehen, verweist die Partei auf ein Gutachten des Verfassungsschutzes, das die AfD als rechtsextreme Partei einstufe.(dpa/bearbeitet durch Red)
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