Pressemitteilung vom 09.01.2026    

Transformationsfonds soll Klimainvestitionen in Rheinland-Pfalz fördern

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert mehr Unterstützung für energieintensive Unternehmen in Rheinland-Pfalz, um den Industriestandort zu sichern und die Wirtschaft klimaneutral umzubauen.

Mainz. Der DGB setzt sich für einen Transformationsfonds ein, der als sogenanntes Sondervermögen des Landes Rheinland-Pfalz gebildet werden soll. Dieser Fonds soll Firmen mit hohem Energieverbrauch bei Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen unterstützen. "Damit dieser Umbau gelingt, damit Unternehmen weiter in Rheinland-Pfalz produzieren, der Standort gesichert wird und Arbeitsplätze erhalten bleiben, sind hohe Investitionen notwendig", erklärte Susanne Wingertszahn, Vorsitzende des DGB, in Mainz gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Obwohl es bereits Fördermöglichkeiten von EU und Bund gibt, sind diese oft an eine hohe Eigenbeteiligung geknüpft und bieten selten direkte Investitionsmittel. Ein neuer Transformationsfonds sollte das Eigenkapital von Unternehmen stärken, die in klimafreundliche Technologien investieren, und direkte Zuschüsse gewähren, sofern die Beschäftigten aktiv eingebunden und qualifiziert werden.

DGB fordert, nur Unternehmen mit Tarifvertrag zu unterstützen
Darüber hinaus könnten aus einem solchen Fonds auch Klimaschutzprojekte von Land und Kommunen finanziert werden, wie die energetische Sanierung von Gebäuden oder der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der Zugverbindungen. Ebenso soll die Finanzierung des Aus- und Umbaus von Energienetzen sowie der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität durch Energieversorger denkbar sein.

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Wichtig ist dem DGB, dass nur Unternehmen von den Programmen profitieren, die über einen Tarifvertrag und einen Betriebsrat verfügen. "Nur wo die Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten mitreden, gelingt die Transformation, ohne dass die Beschäftigten auf der Strecke bleiben", betonte Wingertszahn.

Haushalt kann die erforderlichen Summen nicht aufbringen
Da die benötigten Summen nicht aus dem laufenden Haushalt bereitgestellt werden können, soll der Fonds als Sondervermögen des Landes gebildet werden. Ein Sondervermögen kann durch Kredite finanziert werden, die nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden. Die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) soll dabei eine zentrale Rolle spielen.

Land bekommt Mitspracherecht im Unternehmen
Über die Vergabe der Mittel soll ein Gremium entscheiden, dem Vertreter der Landesregierung, des Landtags, der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände angehören. Sollte das Eigenkapital eines Unternehmens durch den Fonds gestärkt werden, erhält laut Konzept das Land während dieser Zeit ein Mitspracherecht im Unternehmen.
(dpa/bearbeitet durch Red)

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