Nachricht vom 07.01.2026 
Politische Haltung im Klassenzimmer: Was Lehrkräfte in Rheinland-Pfalz dürfen
In der Debatte um die politische Neutralität von Lehrkräften stärkt der Bildungsminister in Rheinland-Pfalz den Lehrerinnen und Lehrern demonstrativ den Rücken. Die Bildungsgewerkschaft GEW fordert, dass Lehrkräfte sich nicht scheuen sollten, politische Themen im Unterricht zu behandeln.
Mainz. Dürfen Lehrerinnen und Lehrer im Unterricht eine politische Meinung vertreten? Die Bildungsgewerkschaft GEW befürwortet dies und ermutigt Lehrkräfte, sich aktiv an politischen Diskussionen zu beteiligen. Kathrin Gröning, Vorsitzende der Gewerkschaft, betont, dass das Neutralitätsgebot Pädagogen nicht davon abhalten sollte, für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzustehen. Schule dürfe nicht durch das Auslassen von Themen entpolitisiert werden.
Stefan Jakobs vom GEW-Vorstand warnt davor, dass Jugendliche sonst in sozialen Netzwerken allein gelassen werden könnten, wo insbesondere die AfD überproportional vertreten sei. Aktionen der Partei vor Schulen, wie das Verteilen von Werbematerial, seien besorgniserregend. "Da kommen gut geschulte Leute, die ihre Botschaften platzieren", so Jakobs. Er kritisiert, dass Schulen mit Demokratieschwerpunkt sich zunehmend abschotten, weil sowohl Lehrkräfte als auch Schüler diesen Herausforderungen nicht gewachsen seien.
Die Bildungsgewerkschaft will Lehrkräfte darin bestärken, sich nicht aus einem falsch verstandenen Neutralitätsgebot zurückzuziehen. Vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz im März nächsten Jahres könnte die Einflussnahme zunehmen, bisher handele es sich aber um Einzelfälle.
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Bildungsminister Sven Teuber (SPD) unterstützt die Lehrkräfte in politischen Schuldebatten. "Es gibt eher eine Haltungspflicht als eine Neutralitätspflicht für Lehrerinnen und Lehrer", sagt Teuber. Wichtig sei, im Unterricht und bei schulischen Veranstaltungen für demokratische Werte einzutreten. Lehrkräfte dürften insoweit gar nicht neutral sein, betont er.
Teuber erklärt, dass Schulen bei Schulbesuchstagen ihre Gäste auswählen können, solange eine Ausgewogenheit herrscht. Vor der Landtagswahl im März soll eine sechswöchige Karenzzeit eingehalten werden. Das Ziel sei, dass Schulen nicht zum Spielball politischer Akteure würden. Bei Aktionen außerhalb des Schulgeländes seien kommunale Ordnungsbehörden zuständig.
Der Philologenverband verweist auf den Beutelsbacher Konsens als Richtschnur für politische Diskussionen in der Schule. Lehrkräfte sollen ihre Schüler nicht indoktrinieren und gesellschaftliche Kontroversen im Unterricht widerspiegeln. Schülerinnen und Schüler sollen zu eigenem Urteilen und politischem Handeln befähigt werden. (dpa/bearbeitet durch Red)
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