Nachricht vom 06.01.2026    

CDU-Chef Schnieder fordert Lösung im Tarifstreit des Busgewerbes

Nach mehreren Warnstreiks im privaten Busgewerbe von Rheinland-Pfalz wächst der Druck auf die Verantwortlichen, eine nachhaltige Lösung zu finden. CDU-Landeschef Gordon Schnieder sieht Handlungsbedarf, um eine mögliche Re-Kommunalisierung zu vermeiden.

Rheinland-Pfalz. Trotz des anhaltenden Tarifkonflikts im privaten Busgewerbe spricht sich der rheinland-pfälzische CDU-Landeschef Gordon Schnieder gegen eine Rückführung von Buslinien in kommunale Hände aus. "Ich hätte das gerne auch weiterhin im freien wirtschaftlichen Verkehr", erklärte er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Schnieder befürchtet jedoch, dass ohne eine nachhaltige Lösung manche Kommunen gezwungen sein könnten, Buslinien wieder selbst zu betreiben: "Ich mache das nicht mehr mit, der Druck ist zu groß, wir kommunalisieren jetzt wieder."

Besonders in ländlichen Gebieten sind Buslinien oft langfristig an private Unternehmen vergeben. Das Problem: Seit geraumer Zeit können sich Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite im Land nicht auf einen neuen Tarifvertrag einigen, während die Unternehmen mit steigenden Kosten kämpfen.

Herausforderungen für die Branche
Busfahrer in Rheinland-Pfalz haben seit Längerem keine Lohnerhöhung erhalten, was dazu führt, dass einige in benachbarte Bundesländer abwandern. Wiederholte Warnstreiks beeinträchtigen den Schülerverkehr erheblich und belasten Familien. Der bestehende Index zur Kompensation gestiegener Personal- und Energiekosten durch die öffentliche Hand hilft laut Arbeitgebern nicht flächendeckend, da er nur für Neuverträge gilt.

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"Das muss man sich ganz genau anschauen, die Situation ist verfahren", sagte Schnieder. Es müsse geprüft werden, ob der Index für alle Verträge gelten sollte oder ob Konzessionen zurückgegeben und neu ausgeschrieben werden müssen. "Da muss eine Lösung her, und dazu gehören alle an einen Tisch", betonte Schnieder. "Das darf nicht wieder auf dem Rücken der Öffentlichkeit, der Eltern und der Schüler ausgetragen werden." (dpa/bearbeitet durch Red)

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