Pressemitteilung vom 17.12.2025    

Landkreise in Rheinland-Pfalz fordern finanzielle Unterstützung vom Land

Die stark steigenden Kosten, insbesondere im Sozialbereich und im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), belasten die Kommunen in Rheinland-Pfalz erheblich. Die 24 Landkreise haben nun ein Forderungspapier vorgelegt, um auf die dringende Notwendigkeit einer finanziellen Stärkung durch das Land hinzuweisen.

Mainz. Die Landkreise in Rheinland-Pfalz stehen vor enormen finanziellen Herausforderungen. Der Vorsitzende des Landkreistages, Achim Schwickert (Landrat im Westerwaldkreis), äußerte in Mainz Besorgnis über die stark steigenden Sozialausgaben, hohe Defizite und die wachsenden Belastungen im ÖPNV. Diese Entwicklungen bedrohen die kommunalen Gestaltungsspielräume und könnten das Vertrauen der Bürger in den Staat erschüttern.

Die Haushaltsdefizite der Landkreise erreichen laut Schwickert nie dagewesene Höhen. "Wenn wir notwendige Investitionen in Schulen, Kitas und den öffentlichen Personennahverkehr nicht mehr leisten können, trifft das die Menschen direkt in ihrer Lebensqualität vor Ort", warnte der Landrat des Westerwaldkreises.

Finanzierungsstrategie gefordert
Besondere Dramatik sieht der Landkreistag in der Entwicklung der Sozialausgaben, die seit Jahren, vor allem in der Jugend- und Eingliederungshilfe, in beispielloser Dynamik steigen. Der kommunale Spitzenverband fordert daher eine verpflichtende Konnexitätsprüfung bei jeder Reform im Sozial- und Jugendhilferecht.

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Um die Last zu mindern, wird eine stärkere Landesbeteiligung an den Kosten der Kinder- und Jugendhilfe gefordert. Zudem plädieren die Landkreise für einen klaren Kurs hin zu mehr Prävention und weniger Bürokratie in der Eingliederungshilfe. Ferner setzen sie sich für eine landesweite, zukunftsfähige ÖPNV-Finanzierungsstrategie ein, die dauerhaft Planungssicherheit bieten soll.
(dpa/bearbeitet durch Red)

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