Pressemitteilung vom 30.11.2025    

Kommunen in Rheinland-Pfalz schlagen Alarm: "Es hängt an allen Ecken und Enden"

Die finanzielle Lage der Kommunen in Rheinland-Pfalz spitzt sich zu. Ortsbürgermeisterinnen und -bürgermeister äußern deutliche Kritik an den bestehenden Förderprogrammen und fordern konkrete Maßnahmen zur Entlastung.

Mainz. Geld für Projekte, die nicht benötigt werden: Das Problem mit Förderprogrammen kennen viele Gemeinden in Rheinland-Pfalz. Nicole Jobelius-Schausten, Ortsbürgermeisterin von Ellenz-Poltersdorf im Kreis Cochem-Zell, kritisiert, dass diese oft an der Realität vorbeigehen. "Wir wollen das auch wertschätzen und sehen auch was da geleistet wird", erklärt sie. Dennoch helfen die Programme oft nicht dort, wo Hilfe wirklich gebraucht wird. Trotz großer Fördertöpfe sind kleine Kommunen überfordert, da bürokratische Anforderungen zwei Personalstellen binden können, was für sie nicht tragbar ist. Die lange fehlende Aufmerksamkeit für diese Probleme sei gefährlich für die Demokratie, so Jobelius-Schausten. "Die Unzufriedenheit merkt man schon deutlich."

Jetzt reden wir - Ortsgemeinden stehen auf
Anfang November überreichten Vertreter aus Ortsgemeinden der Landesregierung ein Schreiben, in dem sie auf Missstände wie unzureichende Finanzausstattung und überbordende Bürokratie hinweisen. Mehr als 740 Gemeinden haben sich der Initiative "Jetzt reden wir - Ortsgemeinden stehen auf" angeschlossen, um ihre Forderungen zu konkretisieren und weitere Praxisbeispiele zu sammeln. Diese sollen im Frühjahr in Mainz vorgestellt werden, zudem werden Kontakte nach Berlin gesucht, um die Anliegen bundesweit zu platzieren.

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Auch Simone Ulrich, Ortsbürgermeisterin von Gerolsheim im Kreis Bad Dürkheim, gehört zur Initiative. Sie fühlt sich von Bund und Land mit den wachsenden Aufgaben alleingelassen. Besonders der Zustand des Kindergartens sei besorgniserregend. "Unser Kita-Gebäude erfüllt die Vorgaben nicht mehr", sagt sie. Eine Studie habe gezeigt, dass die Einrichtung doppelt so groß sein müsste. Es fehle an Toiletten und Räumen für Elterngespräche. Da der Kindergarten an der Schule liegt, ist die Gemeinde blockiert, während die Schule selbst wegen des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung ausbauen muss. Entscheidungen seien notwendig, um den Sanierungsrückstau zu beheben.

Entscheidungen nicht zu Ende gedacht
Ulrich betont, dass politische Entscheidungen oft sinnvoll, aber nicht zu Ende gedacht seien. Die finanzielle Umsetzung liege bei den kleinen Kommunen, die Millionen für Umbauten oder Neubauten stemmen müssten. Sondervermögen kämen nicht an. Ulrich warnt vor Kürzungen im sozialen Bereich, da Jugend, Kultur und Senioren das Wesen der Gemeinde ausmachen. Oft bleibt den Kommunen nur, Hebesätze zu erhöhen, was die Bürger belastet. "Jetzt müssen wir nachhaken und fordern", sagt Ulrich entschlossen. "Wir haben einen klaren Auftrag der Bürgerinnen und Bürger, ihre Interessen zu vertreten." (dpa/bearbeitet durch Red)

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