Nachricht vom 04.11.2025    

Freie Wähler in Rheinland-Pfalz: Abgeordneter Alscher muss gehen

Ein Jahr nach einem internen Richtungsstreit bei den Freien Wählern in Rheinland-Pfalz zieht ein weiteres Kapitel Konsequenzen nach sich. Der Landtagsabgeordnete Bernhard Alscher muss die Partei verlassen.

Rheinland-Pfalz. Ein weiteres Kapitel im internen Streit bei den Freien Wählern in Rheinland-Pfalz ist abgeschlossen: Das Bundesschiedsgericht der Bundesvereinigung Freie Wähler hat entschieden, dass der Landtagsabgeordnete Bernhard Alscher aus der Partei austreten muss, wie ein Sprecher mitteilte. Das Schiedsgericht sah wie zuvor der Landesverband bei ihm ein parteischädigendes Verhalten. Zuvor hatte der SWR darüber berichtet.

Im vergangenen Jahr waren interne Streitigkeiten bei den Freien Wählern in Rheinland-Pfalz ausgeartet. Uneinigkeit bestand unter anderem über den künftigen Kurs der Partei. Weil Alscher und sein Parteikollege Herbert Drumm im Herbst 2024 die ursprünglich sechsköpfige Fraktion der Freien Wähler im Landtag in Mainz verlassen hatten, rutschte die Fraktion unter die Mindestzahl von fünf Mitgliedern und musste aufgelöst werden.

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Seitdem sitzen Alscher und Drumm als Fraktionslose im Plenum, während sich die restlichen Abgeordneten der Freien Wähler zu einer parlamentarischen Gruppe zusammengeschlossen haben. Diese hat jedoch weniger parlamentarische Rechte als eine Fraktion. Bei Drumm sah das Bundesschiedsgericht ebenfalls ein parteischädigendes Verhalten, erkannte aber auch sein Bemühen um eine Lösung des internen Streits an. Insofern empfahl das Bundesschiedsgericht in seinem Fall eine vierjährige Ämtersperre. Der Landesvorstand in Rheinland-Pfalz wird nun in Kürze darüber abstimmen, welche Sanktionen gegen Drumm verhängt werden. (dpa/bearbeitet durch Red)

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