Pressemitteilung vom 04.10.2025    

CDU fordert intelligente Videoüberwachung an kritischen Orten in Rheinland-Pfalz

Die CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz setzt sich für den landesweiten Einsatz intelligenter Videokameras ein, um die öffentliche Sicherheit zu erhöhen. Der Vorschlag wird bei der nächsten Landtagssitzung diskutiert.

Rheinland-Pfalz. Die CDU im rheinland-pfälzischen Landtag plädiert für den flächendeckenden Einsatz intelligenter Videotechnik zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit. "Studien belegen, dass Videokameras das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung verbessern können", erklärte CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder in Mainz. Städte hätten bereits positive Erfahrungen mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz und intelligenter Videotechnik gemacht.

Eine effektive Nutzung der Videosicherheitstechnik erfordere die Auswertung der gewonnenen Daten durch intelligente Bildanalysesoftware, so Schnieder weiter. Die automatisierte Analyse großer Datenmengen in Echtzeit ermögliche es der Polizei, verdächtige Aktivitäten oder Verhaltensweisen schneller zu erkennen, darauf zu reagieren und mögliche Gefahren zu minimieren.

Rechtliche Grundlagen für Einsatz notwendig
CDU-Innenexperte Dirk Herber ergänzte, dass Videoaufnahmen ein wichtiges Beweismittel seien, um Straftaten aufzuklären und Täter zu identifizieren. In Rheinland-Pfalz würden die technischen Möglichkeiten zur Kriminalitätsbekämpfung und -prävention jedoch nicht ausreichend genutzt. Zudem fehlten die notwendigen rechtlichen Grundlagen im Polizei- und Ordnungsbehördengesetz.

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Die Christdemokraten verweisen auf rechtliche Rahmenbedingungen im Nachbarland Hessen, wo die Definition von sogenannten Angsträumen - dunkle, schlecht einsehbare, verwinkelte und abseits gelegene Orte - den Einsatz von Videoschutzanlagen für Kommunen ermöglicht. Ihren Vorschlag will die CDU-Fraktion in der kommenden Woche im rheinland-pfälzischen Landtag präsentieren. (dpa/bearbeitet durch Red)

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