Pressemitteilung vom 01.10.2025    

IHK Rheinland-Pfalz warnt vor Folgen steigender Kommunalsteuern

Die IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz äußert sich besorgt über die jüngsten Steuererhöhungen in den Kommunen des Landes. Trotz angespannter Haushaltslagen fordert sie eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzierung.

Koblenz. Am 30. September gab die IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz bekannt, dass ein Drittel der Kommunen mit mehr als 10.000 Einwohnern im Jahr 2025 ihre Gewerbesteuern deutlich angehoben hat. Ebenso viele haben gesplittete Hebesätze bei der Grundsteuer B eingeführt. Diese Maßnahmen belasten laut der IHK die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit des Standorts erheblich.

Besonders hohe Gewerbesteuererhöhungen wurden in Mainz (+150 Hebesatzpunkte), Wörth (+65 Punkte), Bad Dürkheim (+45 Punkte) und Boppard (+40 Punkte) verzeichnet. Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz, kritisiert: "Stetig steigende Hebesätze schwächen die Wettbewerbsfähigkeit und gefährden Investitionen in den Standort Rheinland-Pfalz." Er betont, dass Steuererhöhungen nicht zur Standardlösung werden dürfen und fordert stattdessen Strukturreformen sowie eine Neuausrichtung der föderalen Finanzbeziehungen.

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Die Ursache für die Steuererhöhungen liegt in der angespannten Haushaltslage vieler Kommunen. Die Grundsteuerreform bot zwar Spielraum für Anpassungen, doch die Hoffnung auf eine aufkommensneutrale Umsetzung erfüllte sich vielerorts nicht. Aufgrund ihrer finanziellen Schwierigkeiten sehen sich zahlreiche Kommunen gezwungen, auch die Gewerbesteuer zu erhöhen. Rössel erklärt weiter: "Wir sehen die Entwicklung mit Sorge - zusätzliche Belastungen für Unternehmen sind Gift für den Standort."

Die Industrie- und Handelskammern fordern daher, die Standortbedingungen und -kosten ins Gleichgewicht zu bringen. Sie plädieren für die Abschaffung der Möglichkeit differenzierter Hebesätze bei der Grundsteuer B, um Rheinland-Pfalz als attraktiven Wirtschafts- und Lebensstandort zu erhalten. PM/Red

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