Nachricht vom 30.09.2025    

Rheinland-Pfalz kritisiert geplante Reform des Heizungsgesetzes

Die rheinland-pfälzische Energie- und Klimaschutzministerin Katrin Eder warnt vor den Auswirkungen einer grundlegenden Reform des Heizungsgesetzes. Sie betont die Wichtigkeit von Planungssicherheit und attraktiven Finanzierungsbedingungen.

Mainz. Die Ministerin für Energie und Klimaschutz in Rheinland-Pfalz, Katrin Eder, äußerte Bedenken hinsichtlich der geplanten Änderungen am Heizungsgesetz. Beim Stadtwerkekongress des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) in Mainz betonte die Grünen-Politikerin, dass solche Änderungen zu großer Verunsicherung bei Hausbesitzern, dem Handwerk und Heizungsanlagenherstellern führen könnten. Hersteller von Wärmepumpen hätten aufgrund der aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen bereits umfangreiche Investitionen in Produktionskapazitäten geplant. Eder warnte davor, dass erneute grundlegende Änderungen das ohnehin schleppend verlaufende Voranschreiten der Wärmewende weiter ausbremsen könnten. "Und das, obwohl der Wohnsektor mit den größten Aufholbedarf im Klimaschutz hat."

Die derzeitige Form des Gebäudeenergiegesetzes, häufig als Heizungsgesetz bezeichnet, trat Anfang 2024 in Kraft. Es zielt darauf ab, den Klimaschutz im Gebäudebereich durch einen schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen zu verbessern. Funktionierende Heizungen dürfen weiterhin betrieben werden. Neu installierte Heizungen sollen jedoch zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden - zunächst nur in Neubaugebieten. Für bestehende Gebäude ist eine kommunale Wärmeplanung entscheidend, die in Städten über 100.000 Einwohnern bis Mitte 2026 und für alle anderen Kommunen bis Mitte 2028 vorliegen soll.

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Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wird eine Abschaffung des bisherigen Heizungsgesetzes angekündigt. Das neue Gebäudeenergiegesetz soll technologieoffener, flexibler und einfacher gestaltet werden, wobei die CO2-Vermeidung als zentrale Steuerungsgröße fungieren soll.

Eder lobte die vorherige Ampel-Bundesregierung für ihre Bestrebungen zur Beschleunigung der Energiewende. Sie forderte Planungssicherheit und attraktive Finanzierungsbedingungen für Investitionen in Zukunftstechnologien und kritisierte die Aussagen von Bundeswirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU), die Einspeisevergütung zur Förderung von Photovoltaik-Aufdachanlagen reduzieren zu wollen. Zwei Drittel der Ausbauleistung von Photovoltaikanlagen fänden auf Dächern statt, unterstrich Eder. (dpa/bearbeitet durch Red)

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