Pressemitteilung vom 30.09.2025    

CDU-Landtagskandidat Jan Petry fordert Reform des Ladenöffnungsgesetzes

Der CDU-Landtagskandidat Jan Petry äußert sich kritisch zu den geplanten Änderungen am rheinland-pfälzischen Ladenöffnungsgesetz. Insbesondere die Regelungen für automatisierte Märkte im ländlichen Raum stehen dabei im Fokus seiner Kritik.

Neuwied. Am 29. September hat der CDU-Landtagskandidat Jan Petry seine Besorgnis über die geplanten Änderungen am rheinland-pfälzischen Ladenöffnungsgesetz geäußert. Besonders betroffen sind kleine, automatisiert betriebene Verkaufsstellen im ländlichen Raum. "Was die Landesregierung hier als Fortschritt verkauft, ist in Wahrheit ein bürokratisches Flickwerk, das die Chancen für moderne Nahversorgung im ländlichen Raum beschneidet", so Petry. Er betont, dass solche Märkte eine Lösung für die Herausforderungen der Grundversorgung in Dörfern und Kleinstädten darstellen könnten, doch die geplanten Regelungen Innovation und unternehmerisches Engagement behindern.

Laut dem aktuellen Gesetzentwurf dürfen personallos betriebene Verkaufsstellen mit bis zu 150 Quadratmetern Verkaufsfläche auch an Sonn- und Feiertagen öffnen, jedoch nur maximal zwölf Stunden zwischen 6 und 22 Uhr. Für größere Verkaufsstellen soll die Genehmigung im Ermessen der Landkreise und kreisfreien Städte liegen. Petry kritisiert: "Während eine flächenmäßige Begrenzung zum Wettbewerbsschutz nachvollziehbar ist, sind die eingeschränkten Öffnungszeiten praxisfern und ein Schlag ins Gesicht für all jene, die mit diesen Konzepten die Nahversorgung sichern wollen."

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Er verweist auf den bereits bewährten Nahversorgungsmarkt in Kurtscheid sowie die kürzlich eröffneten Märkte in Großmaischeid und Roßbach. Besonders problematisch sei die Situation für den größeren Markt in Oberbieber, der über der von der Landesregierung geplanten Grenze liegt. Die Folgen der Pläne seien ungewiss, da zunächst der Landkreis eine Rechtsverordnung erlassen müsse, um eine Sonntagsöffnung zu ermöglichen. "Das öffnet Tür und Tor für einen Genehmigungs-Flickenteppich. Was in einer Gemeinde erlaubt ist, kann in der Nachbargemeinde verboten sein - das schafft Unsicherheit und schreckt Investoren ab", warnt Petry.

Petry setzt sich daher für eine praxisnahe Reform des Ladenöffnungsgesetzes ein, die den Bedürfnissen der Bevölkerung und den Möglichkeiten moderner Technologien gerecht wird. "Ich möchte uneingeschränkte Öffnungszeiten für vollautomatisierte Märkte ermöglichen sowie klare und unbürokratische Genehmigungsverfahren schaffen", erklärt Petry abschließend. PM/Red

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