Pressemitteilung vom 26.09.2025    

CDU Neuwied kritisiert Landesregierung für Entwicklungsblockade von Industriestandort

Die CDU Neuwied erhebt schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung von Rheinland-Pfalz. Trotz Ankündigungen zur Förderung des Industriegebiets Friedrichshof sieht die Partei eine bewusste Verzögerungspolitik am Werk.

Neuwied. Der CDU-Stadtverband Neuwied übte scharfe Kritik an einer Pressemitteilung von Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt und Innenminister Michael Ebling zur "Turboflächen"-Initiative. Obwohl das Industriegebiet Friedrichshof in Neuwied als priorisierte Entwicklungsfläche genannt wird, zeige sich vor Ort ein anderes Bild.

"Es wirkt wie Realsatire, wenn Minister Ebling und Ministerin Schmitt den Friedrichshof als Vorzeigeprojekt feiern, während die ADD in Trier, immerhin eine Landesbehörde, seit Jahren die Entwicklung durch die Stadt Neuwied aktiv blockiert", erklärt Jan Petry, CDU-Kreisvorsitzender und Landtagskandidat. Die CDU wirft der Landesregierung vor, das Projekt bewusst verzögert zu haben, um es kurz vor der Wahl als eigenen Erfolg zu präsentieren.

Der CDU-Stadtverband sieht darin keinen Einzelfall, sondern ein strukturelles Problem: "Die Ampelregierung in Mainz hat in der vergangenen Legislaturperiode die wirtschaftliche Entwicklung nicht gefördert, sondern durch Bürokratie und politische Untätigkeit ausgebremst", so Petry weiter. Die CDU fordert konkrete Maßnahmen und eine echte Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen, um den Friedrichshof als zukunftsfähigen Standort für neue Arbeitsplätze zu entwickeln.

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Unterfinanzierte Kommunen
Besonders kritisch bewertet die CDU die finanzpolitische Strategie der Landesregierung. Während Milliardenrückstellungen für Wahlgeschenke angehäuft würden, blieben die Kommunen unterfinanziert. "Unsere Städte und Gemeinden kämpfen mit maroden Schulen, überlasteten KITAs und sanierungsbedürftigen Feuerwehrhäusern. Investitionen in die Infrastruktur sind kaum möglich - stattdessen werden immer neue Aufgaben von oben diktiert, ohne die nötige Finanzierung", kritisiert Petry. Die CDU befürchtet, dass die SPD-geführte Landesregierung im Wahlkampf Geld für kurzfristige Wohltaten bereitstellt, obwohl sie zuvor wenig für die Kommunen getan habe. (PM/Red)

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