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Pressemitteilung vom 23.09.2025    

SPD Rheinbreitbach kritisiert Vorwürfe der UWG

In Rheinbreitbach sorgt eine Auseinandersetzung zwischen der SPD und der UWG für Diskussionen. Im Zentrum steht die Umsetzung eines Gemeinderatsbeschlusses zur Anpflanzung von Blühflächen. Die SPD wirft der UWG Polemik vor und plädiert für mehr Sachlichkeit.

Rheinbreitbach. Der SPD-Vorsitzende Rainer Novak hat die jüngsten Äußerungen der UWG-Fraktion Rheinbreitbach scharf kritisiert. Er bezeichnete die Vorwürfe, die Ortsgemeinde und den Ortsbürgermeister hätten einen Beschluss zur Anpflanzung von Blühflächen ignoriert, als "dreist". Tatsächlich hatte der Ortsgemeinderat beschlossen, auf geeigneten gemeindeeigenen Grundstücken weitere Blühflächen anzulegen, allerdings unter dem Vorbehalt, dass der Bauhof dies in seine Arbeiten einplanen kann, wenn die nötigen Kapazitäten vorhanden sind.

Die SPD betont, dass ohne personelle Verstärkung des Bauhofs Verzögerungen bei neuen Aufgaben unvermeidlich seien, da bestehende Pflichtaufgaben Vorrang haben. Engpässe während der Sommerferien, der Umzug in den neuen Kindergarten und die Pflege der Spielplätze seien Beispiele für die Herausforderungen, denen sich der Bauhof stellen muss.



"Wir muten dem Bauhof immer mehr Aufgaben zu - aber verweigern regelmäßig die nötigen Ressourcen", erklärte Novak. In der letzten Sitzung des Hauptausschusses wurde daher die Umsetzung des Beschlusses angekündigt, sobald Kapazitäten verfügbar sind. Bereits vor dem Antrag der UWG-Fraktion hatte der Bauhof erste Blühstreifen angelegt.

Die SPD wünscht sich im Gemeinderat weniger Profilierungsversuche und aufgeregte Stimmungen. Stattdessen solle der gemeinsame Wille im Vordergrund stehen, gute Lösungen für Rheinbreitbach zu entwickeln. Sie bietet allen Fraktionen die Zusammenarbeit an, erwartet jedoch Sachlichkeit und Fairness in der Kritik. PM/Red



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