Pressemitteilung vom 13.09.2025    

Investitionsmittel für Neuwied: Kritik an Landesregierung

Die Ankündigung von 191 Millionen Euro Investitionsmitteln für den Kreis Neuwied sorgt weiterhin für Diskussionen. Landrat Achim Hallerbach und Landtagsabgeordneter Pierre Fischer kritisieren die Verteilung der Gelder durch das Land Rheinland-Pfalz.

Neuwied. Landrat Achim Hallerbach und Landtagsabgeordneter Pierre Fischer (CDU) stellen klar, dass die angekündigten 191 Millionen Euro für den Kreis Neuwied aus dem Sondervermögen des Bundes stammen. "Es handelt sich also nicht um ein großzügiges Geschenk des Landes Rheinland-Pfalz, sondern um Bundesmittel, die endlich bei uns ankommen", betonen sie.

Beide sind kritisch gegenüber der Weiterleitung dieser Mittel durch das Land Rheinland-Pfalz. Statt die Gelder vollständig an die Kommunen weiterzugeben, behalte das Land einen Teil zurück oder knüpfe ihn an komplizierte Förderverfahren. "So kommen die Investitionen nur teilweise dort an, wo sie wirklich gebraucht werden: vor Ort in den Kommunen", erklärt Hallerbach.

Das Land hat Verantwortung
Fischer ergänzt, dass die Kommunen in Rheinland-Pfalz seit Jahren unter einer strukturellen Unterfinanzierung leiden. Bereiche wie Schulen, Kitas, Krankenhäuser und Straßenbau seien betroffen. Die aktuellen Ankündigungen mit Bundesgeld könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Land seiner Verantwortung gegenüber den Kommunen über Jahrzehnte nicht gerecht geworden sei.

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Hallerbach und Fischer fordern eine dauerhafte Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung. "Unsere Kommunen brauchen Planungssicherheit und echte Handlungsfreiheit", so ihre Forderung. Nur wenn das Land die Bundesmittel vollständig und fair weitergebe und darüber hinaus für eine solide Grundfinanzierung sorge, könnten Zukunftsaufgaben bewältigt werden.

Personalmangel und Bürokratie blockieren Straßenbau
Auch im Bereich Straßenbau gibt es Hoffnungen, doch Personalmangel und Bürokratie beim Landesbetrieb Mobilität (LBM) verhindern den Einsatz der vorhandenen Finanzmittel. Der Investitionsstau bleibe bestehen, trotz der suggerierten Verbesserungen. Abschließend halten Hallerbach und Fischer fest: "Wir begrüßen, dass Geld in den Kreis Neuwied fließt. Aber wir verschweigen nicht, dass es sich dabei um erhebliche Bundesmittel handelt - und dass das Land weiterhin zu wenig tut, um seine Kommunen nachhaltig und gerecht zu finanzieren." (PM/Red)

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