Pressemitteilung vom 22.08.2025    

Kita-Zukunftsgesetz: Jürgen Schmied fordert frühzeitige Evaluierung

Die finanzielle Lage der Kitas in Rheinland-Pfalz ist angespannt. Jürgen Schmied, CDU-Fraktionsvorsitzender im Ortsgemeinderat von Neustadt (Wied), sieht dringenden Handlungsbedarf und fordert eine vorzeitige Überprüfung des Kita-Zukunftsgesetzes.

Asbach. Bereits im Januar 2025 berichtete die Rhein-Zeitung über drohende Probleme im Kita-System des Landes, insbesondere hinsichtlich der ungelösten Personalkosten. Jürgen Schmied, Kreistagsmitglied und CDU-Fraktionsvorsitzender im Ortsgemeinderat in Neustadt, erklärt: "Hier ist zwar zwischenzeitlich Bewegung in die Materie gekommen, dennoch ist das grundsätzliche Kostenproblem bei den Trägern und verantwortlichen Kommunen nicht gelöst." In der Region Neuwied werden etwa die Hälfte der Kitas durch freie, meist kirchliche Träger betrieben, während die restlichen Einrichtungen in kommunaler Verantwortung liegen.

Die Anforderungen an die Kita-Träger wurden in den letzten Jahren kontinuierlich erhöht, ohne dass die notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt wurden. Dies hat zur Folge, dass sich immer mehr freie Träger zurückziehen und die Kommunen vor zusätzlichen Herausforderungen stehen. Schmied betont: "Allein aus dieser Situation heraus ist die vorzeitige Evaluierung des Kita-Gesetzes dringend notwendig."

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Zwischen dem 14. März und dem 19. April 2023 nahmen 1.021 rheinland-pfälzische Kita-Fachkräfte an einer Online-Umfrage teil, deren Ergebnisse die Veränderungen im Kita-Alltag nach Einführung des neuen Gesetzes aufzeigen. Der Kitafachkräfteverband Rheinland-Pfalz veröffentlichte diese Ergebnisse auf seiner Website. Sie verdeutlichen den Handlungsbedarf, insbesondere in der Sprachförderung als Eckpfeiler frühkindlicher Bildung. Schmied fordert: "Hier muss als allererstes angesetzt werden und dringend umgesteuert werden!" Auch Landrat Achim Hallerbach unterstützt diesen Aufruf und betont die Notwendigkeit der Sprachförderung neben Investitionen in Infrastruktur. (PM/Red)

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