Werbung

Nachricht vom 19.08.2025    

Kommunen in Rheinland-Pfalz zögern bei Bezahlkarte für Geflüchtete

In Rheinland-Pfalz zeigen sich viele Kommunen noch zurückhaltend gegenüber der Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete. Diese Karte soll den Asylbewerbern einen Teil ihrer staatlichen Leistungen als Guthaben zur Verfügung stellen und Bargeldzahlungen reduzieren.

Bezahlkarte für Flüchtlinge (Foto: Harald Tittel/dpa)

Rheinland-Pfalz. Noch hat sich der Großteil der rheinland-pfälzischen Kommunen nicht für die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete entschieden. Laut Angaben der Kommunalaufsicht ADD in Trier haben bisher vier von zwölf kreisfreien Städten sowie 13 von 24 Landkreisen eine Kooperationsvereinbarung mit dem Land unterzeichnet. Seit Juni dieses Jahres können die Kommunen eigenständig entscheiden, ob sie bei der Karte mit landesweit einheitlichen Standards mitmachen wollen. Eine Unterzeichnung ist weiterhin möglich, erklärte das grün geführte Integrationsministerium in Mainz. Es gibt keine Frist, sodass noch weitere Kommunen hinzukommen könnten.

Mit der Bezahlkarte, die bereits in einigen Bundesländern eingeführt wurde, erhalten Asylbewerber einen großen Teil der staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt als Guthaben, während Bargeldzahlungen reduziert werden. Dies soll unter anderem verhindern, dass Migranten Geld an Schlepper oder ins Ausland überweisen.



Koordinierungsstelle berät Kommunen
Eine bei der ADD angesiedelte Landeskoordinierungsstelle berät die Kommunen zu diesem Thema - unabhängig davon, ob bereits eine Vereinbarung unterzeichnet wurde oder es um grundlegende Fragen zur Karte geht. Laut Ministerium besteht aktuell kein darüber hinausgehender Kommunikationsbedarf.

Die rheinland-pfälzische Karte ist nach früheren Angaben des Ministeriums grundsätzlich mit den Funktionen Überweisung und Lastschrift ausgestattet. Das Land empfiehlt einen monatlich abhebbaren Bargeldbetrag von 130 Euro pro Person und Monat - deutlich mehr als in anderen Bundesländern mit einer solchen Karte erlaubt ist.

Zuletzt hatte sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte für Geflüchtete ausgesprochen und angekündigt, dies in seiner schwarz-roten Koalition thematisieren zu wollen.

(dpa/bearbeitet durch Red)


Mehr dazu:   Gesellschaft  
Feedback: Hinweise an die Redaktion

NR-Kurier Newsletter: Immer bestens informiert

Täglich um 20 Uhr kostenlos die aktuellsten Nachrichten, Veranstaltungen und Stellenangebote der Region bequem ins Postfach.

Anmeldung zum NR-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Kreis Neuwied.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus Rheinland-Pfalz


Wohlfühl-Oasen in Rheinland-Pfalz: Neue Attraktionen in Thermen und Saunalandschaften

Mit dem nahenden Winter erweitern zahlreiche Thermen in Rheinland-Pfalz ihre Angebote, um den Gästen ...

Barrierefreiheit bei der Buga 2029 im Oberen Mittelrheintal: Herausforderungen und Lösungen

Die Bundesgartenschau 2029 im Oberen Mittelrheintal steht vor der Herausforderung, die historische Bedeutung ...

Rheinland-Pfalz: Stürmische Böen und Regen am Sonntag erwartet

Das Wetter am Sonntag verspricht in Rheinland-Pfalz eher ungemütlich zu werden. Wer den Tag auf der Couch ...

Gehörlosengeld in Rheinland-Pfalz weiterhin nicht geplant

Trotz früherer Forderungen der CDU nach einem Gehörlosengeld sieht die aktuelle Landesregierung unter ...

Wildschweine in Rheinland-Pfalz auf dem Vormarsch - Schäden und Abschüsse steigen

Die Zahl der Wildschweine in Rheinland-Pfalz nimmt stetig zu und sorgt sowohl in der Landwirtschaft als ...

Sonniger Tag, regnerische Nacht: Wetterumschwung in Rheinland-Pfalz

Ein abwechslungsreiches Wetter erwartet die Menschen in Rheinland-Pfalz am Wochenende. Während tagsüber ...

Weitere Artikel


Bildungsreform in Rheinland-Pfalz: Mehr Förderung, weniger Druck für Schüler

In Rheinland-Pfalz stehen zum Schuljahr 2025/2026 Änderungen an. Bildungsminister Sven Teuber hat eine ...

Rückbau der Containerunterkunft in Unkel: Gemeinsam für Vielfalt e.V. zieht Fazit

Vor zwei Jahren wurden Wohncontainer als Notlösung für Geflüchtete in Unkel aufgestellt. Der Verein "Gemeinsam ...

Artenschutz hautnah erleben: Exklusive Führung im Zoo Neuwied

Die Kreisvolkshochschule Neuwied lädt zu einer besonderen Führung durch den Zoo Neuwied ein. Dabei erhalten ...

Neuwieder Azubi-Speed-Dating: In sieben Minuten zum Ausbildungsplatz

Am Donnerstag, 4. September 2025, öffnet das Jugendzentrum "Big House" in Neuwied seine Türen für das ...

Vorläufiger Abschied von der Sonne: Rheinland-Pfalz erwartet Wetterwende

Der Sommer verabschiedet sich vorerst aus Rheinland-Pfalz. Während am Dienstag noch warme Temperaturen ...

Einbruch in Dorfgemeinschaftshaus in Asbach-Hinterplag

In Asbach-Hinterplag wurde das Dorfgemeinschaftshaus Ziel eines Einbruchs. Unbekannte Täter verschafften ...

Werbung