Nachricht vom 06.08.2025 
Landtagsabgeordneter Fischer kritisiert 600-Millionen-Euro-Sofortprogramm der Landesregierung
Die Landesregierung hat ein Sofortprogramm in Höhe von 600 Millionen Euro für die Kommunen angekündigt. Doch Landtagsabgeordneter Pierre Fischer sieht darin nur einen ersten Schritt und fordert tiefgreifendere Reformen. Was steckt hinter seiner Kritik?
Mainz. Die Landesregierung plant, insgesamt 600 Millionen Euro aus den Rücklagen des Landes über einen Nachtragshaushalt für die Jahre 2025 und 2026 bereitzustellen. Diese Mittel sollen über den Kommunalen Finanzausgleich an 41 Kommunen verteilt werden, darunter alle Landkreise, kreisfreien Städte und große kreisangehörige Städte mit eigenem Jugendamt.
Der Landtagsabgeordnete Pierre Fischer äußerte sich kritisch zu diesem Vorhaben: "Jeder zusätzliche Euro für unsere Kommunen ist wichtig, doch 300 Millionen Euro in diesem und im kommenden Jahr reichen bei Weitem nicht aus, um die tiefgreifende Finanznot unserer Landkreise, Städte und Gemeinden zu beseitigen. Das von Ministerpräsident Schweitzer angekündigte Sofortprogramm in Höhe von insgesamt 600 Millionen Euro ist bestenfalls ein erster Schritt, aber keine nachhaltige Lösung für die strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte."
Fischer weist darauf hin, dass die bereitgestellten Mittel lediglich ein Drittel des erwarteten Haushaltsdefizits von rund einer Milliarde Euro im Jahr 2025 abdecken. Er kritisiert zudem, dass viele andere Kommunen, insbesondere Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden, leer ausgehen.
Die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform des Kommunalen Finanzausgleichs wird durch eine zunehmende Zahl von Klagen unterstrichen. Gemeinden, Landkreise und neuerdings auch die Stadt Pirmasens fordern vor Gericht eine ausreichende finanzielle Ausstattung. Fischer betont: "Wir als CDU-Landtagsfraktion setzen uns mit Nachdruck und durch parlamentarische Initiativen kontinuierlich für unsere Kommunen ein und fordern ein dauerhaft tragfähiges Finanzierungskonzept. Wer die kommunale Selbstverwaltung ernst nimmt, darf sich nicht mit kurzfristigen Soforthilfen zufriedengeben, sondern muss nachhaltige, strukturelle Lösungen liefern." Red
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