Pressemitteilung vom 24.07.2025 
Wirtschaftsministerin Schmitt fordert von Kanzler Merz klare Reformsignale
In Rheinland-Pfalz herrscht Unzufriedenheit mit der aktuellen Wirtschaftspolitik auf Bundesebene. Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt kritisiert die Bundesregierung für mangelnde Strukturreformen und drängt auf mehr Klarheit bei der Umsetzung des milliardenschweren Sondervermögens.
Rheinland-Pfalz. Der rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt fehlen klare Aussagen der Bundesregierung zur Verwendung des milliardenschweren Sondervermögens. Neben finanziellen Zusagen seien dringend Strukturreformen auf Bundesebene nötig, erklärte die FDP-Politikerin in Mainz gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). "Finanzielle Mittel alleine reichen nicht, das Geld muss auch verbaut und investiert werden können."
Schmitt betonte die Notwendigkeit von Arbeitsmarktreformen, einer Flexibilisierung der Arbeitszeiten und Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung. "Ich frage mich, wann die Bundesregierung ihre Hausaufgaben macht und wichtige Reformen auf den Weg bringt, damit überhaupt investiert werden kann."
Ministerin: Wirtschaftsgipfel hat wenig Klarheit gebracht
Es habe bereits zwei große Ankündigungen gegeben - das Sondervermögen und den Wirtschaftsgipfel in Berlin. Doch auch der Gipfel habe wenig Klarheit gebracht. "Da hätte ich mir deutlichere Signale des Bundeskanzlers gewünscht", kritisierte Schmitt. Zwar seien die angekündigten Investitionen großer Unternehmen ein gutes Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland, jedoch vermisse sie die Einbindung von Mittelstand und Handwerk.
Beim Gipfel hatten beteiligte Firmen der Initiative "Made for Germany" Investitionen von mindestens 631 Milliarden Euro in Deutschland bis 2028 in Aussicht gestellt. Gleichzeitig äußerten sie Erwartungen an die Politik, den "Reformstau" aufzulösen und Unternehmen mehr Freiheit zu geben.
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Entfernt sich politisches Handeln von Situation in Unternehmen?
Schmitt findet es geradezu skurril, dass trotz des Sondervermögens für die Infrastruktur von der Autobahngesellschaft des Bundes ein Ausschreibungsstopp verkündet wurde. "So etwas sei einem mittelständischen Bauunternehmer nicht zu vermitteln", sagte sie. "Manchmal habe ich den Eindruck, dass sich politisches Handeln von der Situation in den Unternehmen entfernt, was eine wahnsinnige Frustration auslöst."
Zuletzt hatte das Bundesfinanzministerium nach dem Ausschreibungsstopp angekündigt, dass die bundeseigene Autobahn GmbH kurzfristig frisches Geld für die Sanierung von Brücken erhalten soll - in Form einer vom Ministerium beantragten überplanmäßigen Ausgabe bis zur Höhe von rund 450 Millionen Euro. Dies steht in einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags, der Ende Juli tagen soll. Ein zweiter Schritt - die Freigabe weiterer 709 Millionen Euro - soll nach Vorstellung des Bundesverkehrsministeriums in Kürze folgen, um die Ausschreibungspause bei der Autobahn GmbH aufzuheben.
(dpa/bearbeitet durch Red)
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