Pressemitteilung vom 17.07.2025 
Neuwieder Stadtrat verschiebt Entscheidung zur Parkraumbewirtschaftung
In Neuwied wurde die geplante Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung vertagt. Diese Entscheidung stieß auf Zustimmung, aber auch auf deutliche Kritik an der bisherigen Kommunikation und Methodik.
Neuwied. Der Stadtrat der Stadt Neuwied hat in seiner jüngsten Sitzung den Tagesordnungspunkt zur geplanten Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung in Bereiche des Bahnhofsviertels und Teilen des Sonnenlandes auf Antrag mehrerer Fraktionen vertagt. Damit wird vorerst keine Entscheidung getroffen, ein Schritt, der vom SPD-Ortsverein Neuwied-Stadtmitte und Irlich ausdrücklich begrüßt wird.
Dieter Hünerfeld, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins, betonte: "Diese Vertagung ist nicht das Ende der Debatte, aber ein wichtiges Signal für eine bisher fehlgelaufene Kommunikation und fachlich fragwürdige Grundlagen bei diesem so viele Menschen betreffenden Thema." Er forderte fundierte Grundlagen und frühzeitige Informationen, insbesondere bei tiefgreifenden Eingriffen in den Alltag der Bürger.
Informationsveranstaltung für Gewerbetreibende, aber nicht für Anwohner
Bereits zuvor hatte der Ortsbeirat Innenstadt die Vorlage der Stadtverwaltung beraten und alle fünf vorgeschlagenen Maßnahmen parteiübergreifend abgelehnt. Parallel dazu trafen sich engagierte Bürger aus dem betroffenen Quartier mit Mitgliedern der Stadtratsfraktion, um auf zahlreiche Unklarheiten hinzuweisen. Besonders kritisiert wurde die unzureichende Kommunikation der Verwaltung. Während Gewerbetreibende zu einer Informationsveranstaltung eingeladen wurden, blieben Anwohner sowie Institutionen uninformiert. Auch die Pressemitteilung wurde nicht über soziale Medien verbreitet, obwohl dies bei ähnlich relevanten Themen üblich sei. Zudem gab es Kritik an der Darstellung wichtiger Inhalte, wie der Preisgestaltung für Anwohnerparkausweise.
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Die Grundlage der Parkraumbewirtschaftung, eine Verkehrserhebung vom 7. September 2021 während der Corona-Pandemie, stieß ebenfalls auf Ablehnung. Die Studie beschränkte sich auf einen künstlich abgegrenzten Untersuchungsraum südlich der Bahnlinie.
Forderung, Erweiterungspläne nicht weiterzuverfolgen
Der SPD-Ortsverein äußerte Unverständnis darüber, dass die Verwaltung nur einen kleinen Ausschnitt des Verkehrsentwicklungsplans umsetzen wolle. Fredi Winter, Stadtratsmitglied, erklärte: "Der Verkehrsentwicklungsplan sieht ein ganzes Bündel an Maßnahmen im Rahmen des kommunalen Mobilitätsmanagements vor - von Kampagnen über JobTickets bis zur Beratung für spezielle Zielgruppen wie Schulen oder Touristen. Dass ausgerechnet die massive Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung isoliert umgesetzt werden soll, entzieht dem Gesamtansatz die Grundlage."
Der SPD-Ortsverein fordert, die Erweiterungspläne in das Bahnhofsviertel und Sonnenland vollständig zu streichen und stattdessen Kurzzeitparkplätze in der Einkaufs-Innenstadt dort einzurichten, wo es verkehrlich geboten ist. (PM/Red)
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