Nachricht vom 04.07.2025    

Stromsteuer-Einigung sorgt für Unmut in Rheinland-Pfalz

Nach dem Koalitionsausschuss zur Stromsteuer zeigt sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer enttäuscht. Trotz angekündigter Entlastungen bleiben viele Fragen offen.

Mainz. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer äußert Unzufriedenheit über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zur Stromsteuer. Er versteht die Irritationen in der Bevölkerung und fordert ernsthafte Prüfungen, um die Finanzierungslücke zu schließen. "Meine Erwartung ist, dass alle ernsthaft prüfen, wie man die Finanzierungslücke noch schließen kann", sagte der stellvertretende SPD-Chef der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.

Die Entscheidung, die Stromsteuer nicht für alle Firmen und Haushalte zu senken, stößt auf Kritik. Schweitzer betont: "Es gibt neben der Stromsteuer zwar auch für alle Verbraucherinnen und Verbraucher eine spürbare Entlastung, weil durch das Absenken der Netzentgelte weniger "Nebenkosten" in den Strompreis einfließen, aber viele Menschen empfinden es trotzdem als ungerecht, dass die Stromsteuer nicht für alle abgesenkt wird." Diese Empfindungen müssten ernst genommen werden, auch in Bayern, fügte er hinzu. Hier sieht er Bundeskanzler Friedrich Merz in der Pflicht.

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Union und SPD hatten im Koalitionsausschuss beschlossen, vorerst keine Senkung der Stromsteuer vorzunehmen, obwohl dies im Koalitionsvertrag unter Vorbehalt der Finanzierung angekündigt wurde. Entlastungsschritte sollen folgen, jedoch bleibt der Zeitpunkt unklar. Bundeskanzler Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) verteidigten diesen Kurs mit Verweis auf die Haushaltszwänge. (dpa/bearbeitet durch Red)

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