Pressemitteilung vom 18.06.2025 
Gemeinsame Sitzung der Fraktionsvorstände der CDU-Landtagsfraktionen Rheinland-Pfalz und Saarland
Für eine starke Industrie- und Wirtschaftspolitik, gesicherte Verteidigungsfähigkeit und zukunftssichere Arbeitsplätze im Südwesten Deutschlands Rheinland-Pfalz und das Saarland stehen angesichts eines tiefgreifenden Strukturwandels vor großen wirtschaftspolitischen Herausforderungen.
Rheinland-Pfalz. Besonders betroffen ist das Saarland mit seiner traditionell starken Automobil- und Zulieferindustrie, einschließlich dem zugehörigen Mittelstand, sowie dem metallverarbeitenden Gewerbe. Doch auch Rheinland-Pfalz steht als bedeutender Industriestandort – gerade auch in den Bereichen Automobilindustrie und Nutzfahrzeugbau, samt der eng damit verflochtenen Metall-, Elektro- und chemischen Industrie – unter dem Druck fortschreitender Deindustrialisierung. Gleichzeitig eröffnen aktuelle Entwicklungen, insbesondere die sicherheitspolitische Zeitenwende und der geplante Ausbau der Verteidigungsindustrie, neue Chancen, um den wirtschaftlichen Wandel aktiv zu gestalten und industrielle Perspektiven neu auszurichten.
Eine aktive Industrie- und Wirtschaftspolitik ist unerlässlich, um diese Herausforderungen zu bewältigen. Beide Länder benötigen eine mutige, strategisch vorausschauende Politik, die nicht nur bestehende Strukturen absichert, sondern gezielt neue Potenziale erschließt und die damit verbundenen Chancen nutzt. Das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Sondervermögen zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit bietet beiden Ländern die Möglichkeit, sich als Standorte für verteidigungsrelevante Industrien und Technologien weiter zu etablieren. Das Saarland und Rheinland-Pfalz verfügen über besondere Voraussetzungen, um zu einer zentralen Säule der deutschen Verteidigungsindustrie zu werden: ihre gewachsene Industriekompetenz, auch im Dual Use Bereich, qualifizierte Fachkräfte, militärische Infrastruktur, Forschungseinrichtungen, Hochschullandschaften und ihre geostrategische Lage im Herzen Europas. Die strategisch wichtige Air Base Ramstein als logistisches Drehkreuz westlicher Sicherheitsarchitektur unterstreicht die exponierten Standortvorteile.
Die veränderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen treffen also auf eine Situation, in der der Südwesten Deutschlands auf neue wirtschaftliche Impulse angewiesen ist. Die Verteidigungsindustrie bietet hierfür ein großes Potenzial. Darüber hinaus muss die Automobil- und Zulieferindustrie als zentrales wirtschaftliches Rückgrat unserer Länder zukunftsfähig entwickelt und sowohl miteinander, als auch mit gerade für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie relevanten Branchen ergänzenden verzahnt werden.
Ihre Transformation muss technologieoffen und standortsichernd erfolgen. Zugleich ist eine Vernetzung mit den oft kleineren und/oder jungen Unternehmen in beiden Bundesländern zu forcieren, die ihre Leistungen auch für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie bzw. die einschlägige Nachfrage anpassen können.
Die Vorstände der CDU-Landtagsfraktionen Rheinland-Pfalz und Saarland fordern die Landesregierungen beider Länder auf, die damit verbundenen Chancen entschlossen anzupacken – zum Wohl der Menschen, des Wirtschaftsstandorts und der Sicherheit unseres Landes:
Verteidigungsfähigkeit stärken – Standort Südwest strategisch positionieren und fördern
Südwest-Cluster "Sicherheit & Verteidigung": Aufbau eines länderübergreifenden Kompetenznetzwerks aus Politik, Wirtschaft, Forschung und Kommunen.
Koordination von Förderprogrammen: Gemeinsame Beratung und Nutzung von EU-, Bundes- und Landesmitteln im Verteidigungsbereich.
Nutzung vorhandener Synergien und Standortpotenziale im Bereich Wehrtechnik, Digitalisierung, Logistik, Robotik und Werkstoffe.
Forschungskooperationen stärken: Ausbau der Zusammenarbeit unter anderem zwischen CISPA, Fraunhofer IESE, DFKI, BSI sowie Hochschulen in Saarbrücken, Trier und Kaiserslautern.
Innovationszentrum für Sicherheitstechnologien: Gründung eines gemeinsamen Zentrums für sicherheitskritische Schlüsseltechnologien.
Stärkung militärischer Infrastruktur: Entwicklung eines gemeinsamen Standortkonzepts für militärische Einrichtungen (zum Beispiel Saarlouis, Lebach, Kusel, Baumholder, Zweibrücken).
Positionierung als strategische Logistikdrehscheibe in der NATO- und EU-Sicherheitsarchitektur.
Politische Flankierung zur Sicherung und Erweiterung militärischer Ausbildungszentren und Dienstleistungsstandorte.
Fachkräfteoffensive für sicherheitsrelevante Berufe: Aufbau von länderübergreifenden Bildungsprogrammen sowie Qualifizierungsplattformen für sicherheitsrelevante Berufe, sowie Förderung von Übergängen aus der Bundeswehr in zivile verteidigungsrelevante Berufe.
Wirtschaftlichen Strukturwandel aktiv gestalten und Verteidigungsindustrie als Chance: Nutzung bestehender Industrieflächen und Kompetenzen für neue Ansiedlungen und innovative Start-Ups sowie durch eine proaktive Ansprache von Rüstungs- und Hochtechnologieunternehmen eine gezielte Ansiedlungspolitik betreiben.
Zivile Resilienz: Modernisierung von Bevölkerungsschutz und ziviler Verteidigung in beiden Ländern.
Ausbau und Ertüchtigung der Verkehrsinfrastruktur zur Sicherstellung militärisch notwendiger Mobilität.
Standortbedingungen verbessern und wirtschaftliche Rahmenbedingungen stärken – die Zukunft insbesondere der Automobil- und Zulieferindustrie sichern
Klares Bekenntnis zur Automobil- und Zulieferindustrie als Schlüsselbranche.
Überarbeitung der Klimaschutzkonzepte beider Länder mit Fokus auf Technologieoffenheit.
Förderung aller klimafreundlichen Antriebe, inklusive synthetischer Kraftstoffe, Wasserstoff und E-Mobilität (auch Plug-in-Hybride).
Ausbau der Ladeinfrastruktur und verlässliche Förderprogramme für Verbraucher.
Auf Bundes- und EU-Ebene Einsatz für eine Reform der CO₂-Flottenregulierung, um Strafzahlungen abzuwenden und den Standort zu stärken.
Ganzheitliche CO₂-Bilanzierung auf Basis von Life-Cycle-Analysen statt reinem Auspuffwert.
Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung: Schnelle Genehmigungsverfahren und steuerliche Entlastungen.
Förderung von Forschung & Entwicklung: Fokus auf alternative Antriebe und sicherheitsrelevante Technologien.
Rheinland-Pfalz und das Saarland müssen gemeinsam Verantwortung für wirtschaftlichen Aufbruch und sicherheitspolitische Resilienz übernehmen. Eine starke Industrie- und Wirtschaftspolitik und eine strategisch ausgerichtete Verteidigungsarchitektur sind zentrale Säulen für Wohlstand, Frieden und Freiheit. Die CDU-Landtagsfraktionen Rheinland-Pfalz und Saarland fordern eine klare strategische Neuausrichtung, die Zukunftstechnologien fördert und bestehende Stärken bewahrt und ausbaut. (PM)
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