Werbung

Pressemitteilung vom 12.06.2025    

AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz droht hohe Rückzahlung

Die AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag steht vor einer erheblichen finanziellen Nachforderung. Grund dafür ist die unzulässige Vermischung von Fraktions- und Parteiarbeit, wie aus einem aktuellen Bericht des Landesrechnungshofes hervorgeht.

Landtag Rheinland-Pfalz. (Foto: Arne Dedert/dpa)

Mainz. Der Landesrechnungshof hat festgestellt, dass die AfD-Fraktion seit ihrem Einzug in das Mainzer Parlament im Jahr 2016 mehr als 243.000 Euro nicht ordnungsgemäß verwendet hat. Die Untersuchung bezog sich auf die Haushaltsjahre 2016 bis 2018 und kritisiert insbesondere die Vermischung von Fraktions- und Parteiarbeit.

Mittlerweile hat die Fraktion rund 61.000 Euro der ursprünglich geforderten Summe zurückgezahlt. Dennoch bleibt eine offene Forderung von über 182.000 Euro bestehen. Der Landtag hat der AfD-Fraktion eine Frist bis zum 9. Juli gesetzt, um die verbleibenden Gelder zu erstatten. Die Fraktion erwägt jedoch rechtliche Schritte gegen diese Rückforderungen. Sie argumentiert, dass der Landesrechnungshof teilweise direkt in ihre politische Arbeit eingreife, was juristische Maßnahmen rechtfertigen könnte.



NR-Kurier Newsletter: So sind Sie immer bestens informiert

Täglich um 20 Uhr kostenlos die aktuellsten Nachrichten, Veranstaltungen und Stellenangebote der Region bequem ins Postfach.

Scharfe Kritik der anderen Fraktionen
Andere im Parlament vertretene Fraktionen haben das Vorgehen der AfD scharf kritisiert. Laut Fraktionsgesetz sind Fraktionen verpflichtet, ihre Aufgaben mit angemessener Ausstattung wahrzunehmen, einschließlich Geld- und Sachleistungen, die nach der Größe der Fraktionen bemessen werden. Über alle Einnahmen und Ausgaben muss Buch geführt werden, und die Rechnungen werden vom Präsidenten des Landtags als Landtagsdrucksachen veröffentlicht.
(dpa/bearbeitet durch Red)


Mehr dazu:   AfD   Politik & Wahlen  
Feedback: Hinweise an die Redaktion

Anmeldung zum NR-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Kreis Neuwied.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus Rheinland-Pfalz


Rheinland-Pfalz: Hochwasserrisiko bleibt hoch

Eine aktuelle Analyse der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zeigt, dass das Risiko für Hochwasserschäden in ...

Rückruf von Mineralwasser wegen Keimbelastung - Verbraucher gewarnt

Zwei Mineralwassermarken der Roxane GmbH aus Jessen sind aufgrund einer bakteriellen Verunreinigung zurückgerufen ...

Neue App bringt Umweltwissen direkt aufs Handy

Eine neue App namens Umwelt-Navi bietet den Bürgern von Rheinland-Pfalz ab sofort die Möglichkeit, Umweltdaten ...

Familie aus Rheinland-Pfalz in den österreichischen Alpen gerettet

Eine Familie aus Rheinland-Pfalz geriet bei einem Ausflug in die österreichischen Alpen in eine lebensbedrohliche ...

Vorsicht bei Online-Käufen: Betrugsmaschen erkennen und vermeiden

Online-Portale sind eine beliebte Plattform für den Kauf und Verkauf von Waren, doch immer wieder kommt ...

Empörung über das Aus des Fonds für Missbrauchsopfer in Rheinland-Pfalz

Das Ende der Antragsmöglichkeiten beim Fonds Sexueller Missbrauch sorgt für heftige Kritik in Rheinland-Pfalz. ...

Weitere Artikel


Rekord bei Datenschutz-Beschwerden in Rheinland-Pfalz

Im Jahr 2024 hatte der Landesdatenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz alle Hände voll zu tun. Der Einsatz ...

Oldtimerfreunde Neuwied unterstützen Jugendrotkreuz mit Spende

Beim Oldtimertreffen der Interessengemeinschaft Young-Oldtimer-Neuwied e.V. am 1. Mai wurde nicht nur ...

Buchtipp: "Die Kannenbäckerin" von Annette Spratte

In ihrem historischen Roman "Die Kannenbäckerin" entführt die Westerwälder Autorin Annette Spratte ihre ...

Landesregierung präsentiert Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau

Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgestellt, um die Bürokratie ...

Großer Andrang am Infomobil des Bundestages in Asbach

Das Infomobil des Deutschen Bundestages machte Anfang Juni Halt auf dem Marktplatz in Asbach. Zahlreiche ...

Rheinland-Pfalz: Badegewässer in Top-Qualität

Die rheinland-pfälzischen Badeseen bieten auch 2025 hervorragende Wasserqualität. Umweltministerin Katrin ...

Werbung