Pressemitteilung vom 12.06.2025    

Neuer Digitalrat in Rheinland-Pfalz für strategische Impulse - CDU kritisiert Besetzung

Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat den Digitalrat ins Leben gerufen, ein Expertengremium zur Förderung der digitalen Transformation. Doch nicht alle sind mit der Besetzung zufrieden.

Mainz. Digitalisierungsministerin Dörte Schall hatte am 21. März den Digitalrat Rheinland-Pfalz offiziell gegründet. Das Gremium besteht aus 17 Experten aus verschiedenen Bereichen und soll unter dem Vorsitz von Ministerin Schall und Informatik-Professorin Katharina Zweig von der Rheinland-Pfälzischen Technischen Universität Kaiserslautern-Landau (RPTU) arbeiten. Ziel ist es, strategische Impulse für die Digitalisierung des Landes zu setzen. Professorin Zweig leitet das Algorithm Accountability Lab an der RPTU.

In ihrer Eröffnungsrede betonte Ministerin Schall die Bedeutung der Digitalisierung für die Gesellschaft: "Die digitale Transformation verändert unsere Gesellschaft grundlegend. Digitalisierung muss den Menschen dienen und ihre Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellen." Sie begrüßte die Vielfalt im Digitalrat, die unterschiedliche Perspektiven auf die Gestaltung der digitalen Zukunft ermöglicht.

Erste Sitzung und Aufgaben
Bei der ersten Sitzung standen aktuelle digitalpolitische Themen im Mittelpunkt. "Ziel dieser konstituierenden Sitzung ist es, von den Mitgliedern möglichst viele digitalpolitische Ideen und Impulse aufzunehmen", erklärte Ministerin Schall. Diese sollen auch in die Beratungen der Digitalministerkonferenz einfließen.

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Der Digitalrat soll sich aus externen Experten aus Bildung, Wissenschaft, Wirtschaft, Medien, Gewerkschaft und Landwirtschaft zusammensetzen. Das Gremium wird zweimal jährlich tagen, um sich über zentrale Themen der Digitalisierung auszutauschen. "Der Digitalrat kann gezielte Empfehlungen aussprechen und so die digitale Transformation des Landes entscheidend mitgestalten," so die Ministerin weiter.

Kritik an der Besetzung
Kritik an der Besetzung des Digitalrats kommt aus der Wirtschaft. Peter Moskopp, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Digitalisierung, äußerte Bedenken, dass gar keine Wirtschaftsvertreter im Gremium vertreten seien. "Auch nach dem Ausschuss bleibt unklar, warum einige ins Gremium berufen wurden und andere nicht", sagte Moskopp. Er forderte, die Kritik der Landesvereinigung der Unternehmerverbände ernst zu nehmen und die Auswahlkriterien transparent zu machen. In diesem Sinne kündigte Moskopp an, die Gremienbesetzung weiter thematisieren zum wollen. (Red/PM/Red)

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