Werbung

Nachricht vom 11.06.2025    

Rechnungshof prüft AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz - Rückzahlung gefordert

Die finanzielle Lage der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion gerät ins Visier des Rechnungshofs. Eine beträchtliche Summe steht zur Rückzahlung an, was Fragen zur Verwendung von Geldern und Sachmitteln aufwirft.

Sitzung Landtag Rheinland-Pfalz. Foto: Lando Hass/dpa

Mainz. Die AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz sieht sich Vorwürfen ausgesetzt, Gelder und Sachmittel nicht ordnungsgemäß eingesetzt zu haben. Nach Angaben des Landtags hat die Oppositionsfraktion derzeit Rückzahlungsaußenstände von mehr als 182.000 Euro. Diese Informationen basieren auf einem Prüfbericht des Landesrechnungshofes. Laut dem Fraktionsgesetz des Landes sind Kassenprüfer berechtigt, die sachgemäße Verwendung der Fraktionsleistungen zu überprüfen. Details des Berichts wurden zunächst nicht veröffentlicht; der SWR hatte zuvor darüber berichtet.

Ein Sprecher des Landtags teilte mit, dass die AfD-Fraktion bis zum 9. Juli Zeit habe, die Gelder zurückzuerstatten. Am Donnerstag soll der Bericht des rheinland-pfälzischen Rechnungshofes über das parlamentarische Auskunftssystem des Landtags öffentlich zugänglich gemacht werden. (dpa/bearbeitet durch Red)


Mehr dazu:   AfD   Politik & Wahlen  
Feedback: Hinweise an die Redaktion

Anmeldung zum NR-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Kreis Neuwied.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus Rheinland-Pfalz


Winzer an der Mosel blicken nach Zolldeal mit Trump sorgenvoll auf die USA

Die Winzer in Rheinland-Pfalz sind von dem neuen Zollabkommen zwischen der EU und den USA enttäuscht. ...

Innenstädte im Wandel: Schmitt sieht Chancen in der Fluktuation

Die Zukunft der Innenstädte ist ein zentrales Thema für die FDP in der Ampel-Regierung. Die rheinland-pfälzische ...

Kita-Standards in der Diskussion: Finanzielle Herausforderungen für Rheinland-Pfalz

Die Debatte um die Kita-Standards in Rheinland-Pfalz hat erneut an Schärfe gewonnen. Der Direktor des ...

Letzte Juliwoche in Rheinland-Pfalz wird regnerisch

Der Juli verabschiedet sich in Rheinland-Pfalz mit Niederschlägen und kühleren Temperaturen. Die letzte ...

Gewitter und Starkregen: Wetter bleibt unbeständig in Rheinland-Pfalz

Der Sommer lässt in Rheinland-Pfalz weiterhin auf sich warten. Auch am Wochenende müssen sich die Bewohner ...

Steigende Selbstanzeigen von Steuersündern in Rheinland-Pfalz

Die Zahl der Selbstanzeigen von Steuersündern hat in Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr zugenommen. ...

Weitere Artikel


Erster Nationaler Veteranentag: Ein Tag des Dialogs und der Anerkennung

Am 15. Juni wird in Deutschland erstmals der Nationale Veteranentag begangen. Diese neue Initiative soll ...

Neues Landschaftsprogramm in Rheinland-Pfalz: Umweltministerium veröffentlicht Webplattform

Das Umweltministerium von Rheinland-Pfalz hat ein neues digitales Angebot vorgestellt, das den Zugang ...

Hitzewelle in Rheinland-Pfalz: ADAC warnt vor Staus und gibt Tipps

Das erste Hitzewochenende des Jahres bringt Temperaturen über 30 Grad nach Rheinland-Pfalz. Der ADAC ...

Heißer Streit um Straßenbaubeiträge im rheinland-pfälzischen Landtag

Im rheinland-pfälzischen Landtag wird erneut über die Abschaffung der Straßenbaubeiträge debattiert. ...

Schweitzer sieht keine Grundlage für Gespräche mit Putin

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer äußert sich skeptisch zu direkten Gesprächen ...

Betrugsgefahr bei Urlaubsbuchungen: Tipps vom LKA und der Verbraucherzentrale

Die Urlaubszeit steht vor der Tür, doch nicht alle Angebote im Internet sind seriös. Immer wieder locken ...

Werbung