Werbung

Nachricht vom 11.06.2025    

Landtag Rheinland-Pfalz diskutiert über Extremismus und neue Gesetzesvorhaben

Im rheinland-pfälzischen Landtag steht eine Debatte über Extremismus auf der Agenda. Die Bedrohungen durch Rechtsextremismus und Islamismus sind zentrale Themen, ebenso wie ein neuer Gesetzentwurf, der Neuland betritt.

Landtag Rheinland-Pfalz. (Foto: Boris Roessler/dpa)

Mainz. Der Landtag von Rheinland-Pfalz wird am Mittwoch, 11. Juni, ab 14 Uhr, über die Bedrohungen durch Extremismus diskutieren, die laut dem Verfassungsschutzbericht von Rechtsextremismus und Islamismus ausgehen. Die SPD-Fraktion hat das Thema für eine aktuelle Debatte vorgeschlagen. Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung ist ein Gesetzentwurf, der es ermöglichen soll, verfassungsfeindlichen Mitarbeitern von Abgeordneten oder Fraktionen staatliche Gelder zu streichen. Diese Gesetzesnovelle wird jedoch offiziell erst am Donnerstag, 12. Juni, von den Fraktionen der Ampel-Koalition sowie der CDU-Fraktion eingebracht.

Am Mittwoch sollen zudem mehrere Gesetze verabschiedet werden, darunter das Brand- und Katastrophenschutzgesetz, das erstmals hauptamtliche Brand- und Katastrophenschutzinspekteure vorsieht. Auch die Novelle des Landesgesetzes zu hochschulrechtlichen Vorschriften steht zur Abstimmung und sieht die Abschaffung der Zweitstudiengebühren vor.

(dpa/bearbeitet durch Red)


Mehr dazu:   Bündnis 90/Die Grünen   CDU   FDP   Politik & Wahlen   SPD  
Feedback: Hinweise an die Redaktion

Anmeldung zum NR-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Kreis Neuwied.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus Politik


40 Jahre Schengen-Abkommen: Pulse of Europe Neuwied feiert in Schengen

Am 14. Juni versammelten sich zahlreiche Europäer in der luxemburgischen Gemeinde Schengen, um das 40-jährige ...

Großer Andrang bei Neuwieder Wärmeplanung

Mehr als 100 Bürgerinnen und Bürger versammelten sich im Heimathaus Neuwied, um sich über die Zukunft ...

Verbandsgemeinderat setzt sich für Krankenhaus Linz ein

Der Verbandsgemeinderat hat eine Resolution verabschiedet, um den Erhalt des Franziskus Krankenhauses ...

Ellen Demuth berichtet aus dem Bundestag

Die Bundestagsabgeordnete Ellen Demuth besuchte die Seniorenunion im Kreis Neuwied und gab spannende ...

Neuwied plant neue Parkzonen: Effizienteres Parken in der Innenstadt

Die Stadt Neuwied steht vor einer bedeutenden Veränderung ihrer Parkraumbewirtschaftung. Zwei unterschiedliche ...

Großer Andrang am Infomobil des Bundestages in Asbach

Das Infomobil des Deutschen Bundestages machte Anfang Juni Halt auf dem Marktplatz in Asbach. Zahlreiche ...

Weitere Artikel


Gefahr für Igel durch Mähroboter: "Jungtiere werden komplett geschreddert"

Mähroboter stellen für Igel eine echte Gefahr dar, mittlerweile widmen sich auch wissenschaftliche Untersuchungen ...

Einsatz am Rhein: Verlassenes Schlauchboot bei Remagen-Kripp

Am Dienstagnachmittag (10. Juni) wurde bei der Wasserschutzpolizei Andernach ein treibendes Schlauchboot ...

Neuwied ehrt Zehnkämpfer Kai Kazmirek für seine sportliche Karriere

Die Stadt Neuwied hat ihrem erfolgreichen Zehnkämpfer Kai Kazmirek einen feierlichen Abschied bereitet. ...

Vorkehrungen gegen Hitzebelastung: Wie Rheinland-Pfalz sich auf die erwartete Wärme vorbereitet

Nach einer Phase kühler und nasser Tage stehen Rheinland-Pfalz nun heiße Tage bevor. Der Deutsche Wetterdienst ...

Sonne und Hitze in Rheinland-Pfalz: Temperaturen steigen deutlich

In den kommenden Tagen erwarten die Menschen in Rheinland-Pfalz sonniges Wetter und steigende Temperaturen. ...

Kellereinbruch in Bad Hönningen: Unbekannte Täter entwenden Wertgegenstände

In einem Mehrfamilienhaus in der Waldbreitbacher Straße in Bad Hönningen kam es zu einem Einbruch in ...

Werbung