Pressemitteilung vom 04.06.2025    

Kritik am Landesklimaschutzgesetz in Rheinland-Pfalz

Im Mainzer Landtag gibt es heftige Kritik am geplanten Landesklimaschutzgesetz. Die FREIEN WÄHLER sind der Ansicht, dass die Zielvorgaben unrealistisch seien und wichtige infrastrukturelle Voraussetzungen fehlen.

Mainz. Trotz erheblicher Bedenken wird das Landesklimaschutzgesetz in Rheinland-Pfalz eingeführt. Die Mitglieder der parlamentarischen Gruppe FREIE WÄHLER im Mainzer Landtag kritisieren diese Entscheidung scharf. Patrick Kunz (MdL), energiepolitischer Sprecher der Gruppe, äußerte nach der Expertenanhörung im Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität am Dienstag seine Verwunderung über die Missachtung der Realitäten. "Einen rheinland-pfälzischen Sonderweg mit unrealistischen Zielvorgaben und dem De-facto-Einstieg in eine Planwirtschaft braucht niemand. Das Bundesgesetz reicht aus", so Kunz.

Rheinland-Pfalz plant, bis 2040 klimaneutral zu sein - fünf Jahre früher als andere Länder. Ähnliche Pläne verfolgen auch Niedersachsen und Baden-Württemberg. Kunz bemängelt, dass Experten den Ausbau von Windkraft- und Photovoltaikanlagen fordern, während sie die fehlenden Netz- und Speicherkapazitäten nur beiläufig erwähnen. "Es ist doch nicht so, dass Unternehmer die Energiewende grundsätzlich ablehnen, sie fordern nur die richtigen Voraussetzungen dafür", erklärt Kunz. Er warnt davor, dass Investoren aufgrund des verkürzten Zeitplans Rheinland-Pfalz meiden könnten.

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Kunz betont weiter, dass die Meinung von 150 Unternehmen, die eine Verschärfung der Energiewende fordern, nicht repräsentativ sei. In Rheinland-Pfalz gibt es etwa 170.000 Betriebe mit unterschiedlichen Bedürfnissen. Die Spitzenverbände der Industrie haben in der Anhörung erneut ihre Bedenken geäußert und vor den Folgen einer überstürzten Politik gewarnt.

Patrick Kunz zieht schließlich ein Fazit: "Wir FREIEN WÄHLER stehen grundsätzlich hinter der Energiewende. Sie muss aber mit Köpfchen gestaltet werden. Genau deshalb werden wir gegen das Gesetz stimmen." (PM/Red)

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