Nachricht vom 02.05.2025 
Innenminister Ebling: AfD-Einstufung als rechtsextremistisches Risiko
Die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, hat in Rheinland-Pfalz unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Ministerpräsident Alexander Schweitzer sieht darin eine Aufforderung an die demokratischen Kräfte im Land, während die AfD die Einschätzung scharf kritisiert.
Mainz. Angesichts der neuen Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur AfD sieht der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer große Teile der Gesellschaft in der Pflicht. Alleine mit dem Verfassungsschutz zu argumentieren, sei in der Demokratie nicht ausreichend, sagte der SPD-Politiker in Mainz. Auch in Zukunft werde die Auseinandersetzung mit der AfD auf ganz unterschiedlichen inhaltlichen und politischen Ebenen gesucht werden müssen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet die AfD fortan als gesichert rechtsextremistische Partei. Vor dieser Entscheidung hatte das BfV ein nur für den internen Dienstgebrauch bestimmtes Gutachten zu der Partei erstellt, das unter anderem Äußerungen auflistet, die der Verfassungsschutz als "fortlaufende Agitation" gegen Geflüchtete und Migranten wertet.
Ministerpräsident sieht bemerkenswert klare Einschätzung
Schweitzer nannte es bemerkenswert, dass das BfV die AfD in dieser Klarheit als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Es sei auf sehr klarer fachlicher und rechtsstaatlicher Grundlage zu dem Schluss gekommen, "dass die AfD in ihren Aussagen und ihren programmatischen Grundlagen in wirklich frappierender Weise deutlich macht, dass sie eine grundsätzlich andere Vorstellung von Menschenwürde hat, als wir das in unserer demokratischen Tradition in Deutschland für richtig halten", sagte der Ministerpräsident.
Die Einschätzung werde sich auch auf die Arbeit der entsprechenden Behörde in Rheinland-Pfalz auswirken. Sie gebe Landesverfassungsschutzbehörden Möglichkeiten, jetzt auch mit nachrichtendienstlichen Hinweisen und Instrumenten zu arbeiten. "Das wird auch in Rheinland-Pfalz genutzt werden." Er sei dazu in enger Abstimmung mit Innenminister Michael Ebling (SPD).
Ebling: Keine Distanz zu Rechtsextremismus erkennbar
Innenminister Michael Ebling sprach von einer alarmierenden, aber konsequenten Einschätzung des Bundesamtes. "Denn sie bestätigt, was sich längst abzeichnete: Die AfD steht nicht nur punktuell, sondern systematisch gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung." Auch in Rheinland-Pfalz sei eine bewusste Nähe der Partei zu rechtsextremistischen Akteuren zu beobachten - "ohne erkennbare Abgrenzung, ohne Distanz".
Der stellvertretende Vorsitzende der AfD in Rheinland-Pfalz, Sebastian Münzenmaier, hält die Einstufung dagegen für rein politisch motiviert. Dies solle alleine dem Zweck dienen, die AfD "durch staatliche Gängelung" zu delegitimieren, teilte der Bundestagsabgeordnete mit. "Das ist die letzte Patrone der Etablierten", sagte er und stellte einen Zusammenhang dazu her, dass die AfD zuletzt in mancher Umfrage deutschlandweit stärkste Kraft geworden war.
Schellhammer fordert schnelles Verbotsverfahren
Der Oppositionsführer im rheinland-pfälzischen Landtag, CDU-Fraktions- und Landeschef Gordon Schnieder, sagte, die BfV-Entscheidung sei eine unmissverständliche Bestätigung dessen, was Demokratinnen und Demokraten seit Jahren wüssten. "Die AfD ist eine gesichert rechtsextreme Partei. Die AfD ist unser Gegner." Sie sei eine Gefahr für die Demokratie. Was dies nun für die Aussichten eines Verbotsverfahrens bedeute, werde sich erst noch zeigen. Von einem voreiligen Verbotsverfahren halte er nichts, sagte Schnieder.
Auch Schweitzer hält es für zu früh abzuschätzen, was der Schritt des BfV für ein mögliches Verbotsverfahren bedeuten könnte. "Auf jeden Fall hat man mit dieser wirklich bemerkenswerten und klaren Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz eine nächste, eine weitere Stufe erreicht", sagte er. Nächste Schritte seien mit kühlem Kopf in Erwägung zu ziehen. Etwas anders klang das bei der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Pia Schellhammer. Sie sagte: "Es ist höchste Zeit, dass wir unsere Demokratie vor ihren Feinden schützen. Das AfD-Verbotsverfahren ist notwendig und muss jetzt eingeleitet werden."(dpa/bearbeitet durch Red)
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