Werbung

Nachricht vom 23.04.2025    

Gericht bestätigt Kürzung der Inflationsausgleichszahlung in Eltern-Teilzeit

Zwei Beamte aus Rheinland-Pfalz klagen gegen die gekürzte Inflationsausgleichszahlung während ihrer Eltern-Teilzeit. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat ihre Klage abgewiesen.

Oberverwaltungsgericht Koblenz. Foto: Thomas Frey/dpa

Koblenz. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klagen eines Beamten und einer Beamtin zurückgewiesen, die aufgrund ihrer Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit nur eine reduzierte Inflationsausgleichszahlung erhalten hatten. Laut Gericht liegt kein Verfassungsverstoß vor. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das Land Rheinland-Pfalz hatte seinen Beamten zur Milderung der gestiegenen Verbraucherpreise eine einmalige Sonderzahlung von 1.800 Euro gewährt. Teilzeitbeschäftigte erhielten einen entsprechend ihrer Arbeitszeit reduzierten Betrag. Der Stichtag war der 9. Dezember 2023.

Die Kläger waren vor ihrer Elternzeit vollzeitbeschäftigt. Am Stichtag befanden sie sich in Elternzeit, arbeiteten jedoch zu 30 Prozent beziehungsweise 50 Prozent. Daher erhielten sie eine entsprechend gekürzte Sonderzahlung, was sie als gleichheitswidrig empfanden. Vollzeitbeschäftigten Beamten in Elternzeit ohne Teilzeittätigkeit wurde die volle Zahlung gewährt.



Die Richter in Koblenz erklärten, dass der Gesetzgeber zwischen dieser Gruppe und den Teilzeitbeschäftigten in Elternzeit unterscheiden durfte (1. April, 5 K 967/24.KO und 5 K 1024/24.KO). (dpa/bearbeitet durch Red)


Mehr dazu:   Gerichtsartikel  
Feedback: Hinweise an die Redaktion

NR-Kurier Newsletter: Immer bestens informiert

Täglich um 20 Uhr kostenlos die aktuellsten Nachrichten, Veranstaltungen und Stellenangebote der Region bequem ins Postfach.

Anmeldung zum NR-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Kreis Neuwied.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus Region


Neuwieder Studienseminar erhält Auszeichnung für globales Lernen

Das Studienseminar für das Lehramt an berufsbildenden Schulen in Neuwied ist als Grenzenlos-Schule ausgezeichnet ...

Sturm führt zu mehreren Stromausfällen im Westerwald und bei Bendorf

Mehrere Orte im Westerwald und der Raum Bendorf waren von Stromausfällen betroffen. Mitarbeiter der Energienetze ...

Westerwälder Rezepte: Zeit für Weihnachtsplätzchen

Heimat tut gut und schmeckt gut! Aus diesem Grund wollen wir regelmäßig Rezepte aus dem Westerwald veröffentlichen ...

Handwerk im Norden von Rheinland-Pfalz sieht keinen Aufschwung

Die Handwerkskammer Koblenz blickt auf eine angespannte Wirtschaftslage im regionalen Handwerk. Bei ihrer ...

Heddesdorfer Bürger blicken zurück und laden zum Jahresausklang ein

Die Vereinigung Heddesdorfer Bürger blickt auf ein Veranstaltungsjahr mit neuen Themenabenden und traditionellen ...

BenefitZ spendet für Kinder bei Fahrten mit dem Wünschewagen

Der Neuwieder Verein BenefitZ unterstützt erneut den Wünschewagen des Arbeiter-Samariter-Bundes. Die ...

Weitere Artikel


Bouldern als Trauerbewältigung: Jugendliche finden neuen Halt

Der Verlust eines geliebten Menschen kann das Leben junger Menschen grundlegend erschüttern. Um ihnen ...

Aktualisiert: Dauerregen im Westerwald - Warnung vor Überflutungen

Der Deutsche Wetterdienst hat eine amtliche Warnung für die Regionen Altenkirchen, Westerwaldkreis und ...

Vertrauensbruch: So widerrufen Sie eine Vorsorgevollmacht

Eine Vorsorgevollmacht ist ein wichtiges Dokument, das umfassende Befugnisse an den Bevollmächtigten ...

Neuwied als Vorreiter: Kinderrechte im Fokus bundesweiter Fachtagungen

Neuwied zieht mit seinem Engagement für Kinderrechte Fachleute aus ganz Deutschland an. Zwei bedeutende ...

Johann Lafer und seine außergewöhnliche Schuhsammlung

Fernsehkoch Johann Lafer ist nicht nur für seine kulinarischen Fähigkeiten bekannt, sondern auch für ...

Güterzug entgleist in Mainz - Bahnverkehr stark beeinträchtigt

Ein unvorhergesehener Zwischenfall sorgt für erhebliche Einschränkungen im Bahnverkehr am Mainzer Hauptbahnhof. ...

Werbung