Nachricht vom 22.04.2025    

Grenzkontrollen in Rheinland-Pfalz: Was sich für Bürger ändert

Die Diskussion um Grenzkontrollen bleibt aktuell, besonders in den Grenzregionen. Doch was bedeutet das für die Bürger in Rheinland-Pfalz? Die CDU gibt Antworten.

Mainz. Bei den bestehenden Grenzkontrollen wird sich für die Bürger in Rheinland-Pfalz unter der neuen schwarz-roten Bundesregierung nichts ändern. "Wir haben ja schon jetzt stationäre Grenzkontrollen. Das ist Status quo", erklärte der saarländische CDU-Landesvorsitzende Stephan Toscani. Seit September 2024 werden bundesweit wieder Grenzkontrollen eingeführt, wobei im Saarland der Einreiseverkehr aus Frankreich und Luxemburg überwacht wird.

Eine wesentliche Veränderung könnte jedoch eintreten, falls es zu Zurückweisungen von Personen kommt, die keinen Anspruch auf Einreise nach Deutschland haben. Dies würde eine Begrenzung und Verminderung der illegalen Migration mit sich bringen, so Toscani weiter. Grenzkontrollen an EU-Binnengrenzen sollten allerdings nur eine Ausnahme darstellen. Das Ziel bleibe ein funktionierender Außengrenzschutz in der EU, der die Kontrollen an den Binnengrenzen überflüssig machen würde.

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Im Juni feiert der Schengener Vertrag, der für grenzenloses Reisen steht, seinen 40. Geburtstag. "Ich finde, das Jubiläum sollte uns geradezu anspornen, die Idee von Schengen wieder Wirklichkeit werden zu lassen: Indem wir den EU-Außengrenzschutz massiv stärken und so die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen wieder überflüssig machen", sagte Toscani.

Die Bundesregierung hat die bis Mitte März befristeten Grenzkontrollen um ein halbes Jahr bis zum 15. September verlängert und dies mit dem Kampf gegen irreguläre Migration begründet. Grenzkontrollen sind im europäischen Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen.

(dpa/bearbeitet durch Red)

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