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Nachricht vom 18.04.2025    

Schweitzer treibt Bürokratieabbau in Rheinland-Pfalz voran

In Rheinland-Pfalz steht der Bürokratieabbau weiterhin im Fokus der Landesregierung. Ministerpräsident Alexander Schweitzer plant, noch vor der Sommerpause ein neues Maßnahmenpaket zu präsentieren.

Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz auf dem "Grünen Sofa". (Foto: Andreas Arnold/dpa)

Mainz. Die rheinland-pfälzische Landesregierung setzt ihre Bemühungen zum Abbau von Bürokratie fort. "Noch vor der Sommerpause werden wir ein zweites Bürokratieabbau-Paket vorlegen", kündigte Ministerpräsident Alexander Schweitzer im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur an. Der SPD-Politiker betonte die Bedeutung des Themas: "Wir setzen das erste Bürokratieabbau-Paket um und entwickeln schon die nächsten Erleichterungen." Der Abbau von Bürokratie sei eine klare politische Prioritätensetzung. "Es geht ums Einfacher-Machen."

Bereits Ende September hatte die Ampel-Regierung ein erstes Paket mit 57 Maßnahmen vorgestellt. Diese umfassten unter anderem weniger Vorschriften beim Bauen, die Möglichkeit, Kinder online in der Schule an- und umzumelden sowie Erleichterungen für Kommunen bei der Wärmeplanung oder der Abrechnung von Geld. (dpa/bearbeitet durch Red)



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