Pressemitteilung vom 11.04.2025    

IHK Rheinland-Pfalz fordert konkretes Handeln von der neuen Koalition

Die IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz äußert sich zum Koalitionsvertrag. Präsidentin Susanne Szczesny-Oßing lobt einige Vorhaben, sieht jedoch dringenden Handlungsbedarf für eine wirtschaftspolitische Wende.

Rheinland-Pfalz. Susanne Szczesny-Oßing, Präsidentin der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz, kommentierte den neuen Koalitionsvertrag. Sie hob hervor, dass die Verhandlungen erfreulich geräuschlos verliefen und nun entschlossenes Handeln gefordert sei. Der Vertrag enthalte sinnvolle Vorhaben wie Bürokratieabbau, Infrastruktur-Ausbau und die Beschleunigung von Planungsverfahren. Auch die Entlastung bei Energiekosten wird begrüßt.

Allerdings kritisierte Szczesny-Oßing das Fehlen einer echten wirtschaftspolitischen Kehrtwende. Viele Maßnahmen seien zu spät oder zu vage, wie die Unternehmenssteuerreform, die frühestens 2028 in Kraft treten soll, obwohl die Belastungen bereits jetzt hoch sind. "Was fehlt, ist ein klarer politischer Wille, die Stärkung der Wirtschaft zur Leitlinie zu machen", erklärte sie. Um Deutschland als Stabilitätsanker zu positionieren, müsse die Politik das Mindset der Wirtschaft annehmen: vorausschauend, pragmatisch und mutig handeln.

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Szczesny-Oßing forderte, noch vor der Sommerpause konkrete Schritte zu unternehmen: Bürokratie abbauen, Investitionen erleichtern, Genehmigungen beschleunigen und Energiekosten senken. Nur so könne neues Vertrauen bei Unternehmen, Beschäftigten und internationalen Partnern entstehen. (PM/Red)

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