Pressemitteilung vom 10.04.2025    

Kommunen in Rheinland-Pfalz unter Druck: Kritik am neuen Koalitionsvertrag

Der neue Koalitionsvertrag der zukünftigen Regierung aus CDU, CSU und SPD sorgt für heftige Kritik. Die FREIEN WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag sehen die Kommunen im Land im Stich gelassen.

Mainz. Die parlamentarische Gruppe der FREIEN WÄHLER im Mainzer Landtag zeigt sich enttäuscht über den kürzlich veröffentlichten Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD. Besonders kritisch sieht der kommunalpolitische Sprecher Patrick Kunz die Regelungen zu den Kassenkrediten der Gemeinden.

"Mit unserem Einzug in den Landtag kam endlich Bewegung in die rheinland-pfälzische Altschuldenlösung. Drei Milliarden Euro an kommunalen Schulden wurden mit unserer Unterstützung vom Land übernommen", erklärt Kunz. Er betont, dass die FREIEN WÄHLER mehrfach darauf hingewiesen haben, dass nun der Bund an der Reihe sei, die andere Hälfte der Liquiditätskredite zu übernehmen. Dies sei jedoch nicht erfolgt.

Kunz kritisiert weiter: "Laut neuem Koalitionsvertrag von SPD und CDU kommt es für Rheinland-Pfalz nun knüppeldick. Nicht nur, dass keine Rede mehr von einer hälftigen Übernahme des Bundes ist - es stehen lediglich 250 Millionen Euro pro Jahr für Maßnahmen der Länder zur Verfügung, die ihre Kommunen entlasten. Nein, wir gehen offenbar komplett leer aus, da diese Mittel nicht rückwirkend zur Verfügung stehen, sondern erst ab dieser Legislaturperiode."

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Die FREIEN WÄHLER warnen vor den finanziellen Herausforderungen, die auf die Kommunen zukommen könnten, insbesondere durch die Neuregelung des Landesfinanzausgleichsgesetzes. Kunz ergänzt: "Jetzt muss allen klar sein: Wer starke Kommunen will, kann sich nur auf die FREIEN WÄHLER verlassen." PM/Red

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