Pressemitteilung vom 10.04.2025 
Bad Hönningen: CDU-Fraktion prüft Eingliederung in Verbandsgemeinde
Die CDU-Fraktion Bad Hönningen möchte die vollständige Eingliederung der Stadt in die Verbandsgemeinde prüfen lassen. Ziel ist es, Verwaltungsstrukturen zu verschlanken und die kommunale Demokratie zu stärken. Nun soll eine sachliche Analyse erfolgen.
Bad Hönningen. Die CDU-Fraktion Bad Hönningen hat einen Antrag eingebracht, um die vollständige Eingliederung der Stadt in die Verbandsgemeinde Bad Hönningen prüfen zu lassen. Im Zentrum der Überlegungen steht das Ziel, Verwaltungsstrukturen zu verschlanken, Aufgaben effizienter wahrzunehmen und politische Verantwortung klarer zu bündeln.
Fraktionsvorsitzender Eric Delaporte betont, dass es sich nicht um Prestige, sondern um Bürgernähe und gesunden Menschenverstand handelt. Viele Aufgaben, die heute scheinbar bei der Stadt liegen, werden tatsächlich von der Verbandsgemeindeverwaltung übernommen. Die CDU sieht eine Eingliederung als Chance, Verwaltungsvorgänge transparenter zu gestalten und die kommunale Demokratie zu stärken.
Doppelte Strukturen belasten Verwaltung und Ehrenamt
Die politische Arbeit innerhalb der Stadt und der Verbandsgemeinde führt häufig zu doppelten Beratungen, mehrfachen Sitzungen und einem erheblichen Aufwand. Ehrenamtliche Stadtratsmitglieder sind vielfach zusätzlich in Ausschüssen und Gremien der Verbandsgemeinde aktiv, was die Belastung weiter erhöht.
Finanziell ist die Situation ebenfalls angespannt: Rund 82 Prozent der Haupteinnahmen der Stadt fließen an Verbandsgemeinde und Kreis. Vom verbleibenden Rest müssen Verwaltungsaufgaben und politische Gremien der Stadt finanziert werden, ohne dass die Stadt über zentrale Verwaltungsbereiche direkt bestimmen kann. Eine Eingliederung könnte hier für klare Verhältnisse und eine effizientere Mittelverwendung sorgen.
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Gesellschaftliche Entwicklungen als Vorbild
Die CDU-Fraktion verweist auf Entwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft, wo Fusionen und Kooperationen zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit beitragen. Auch kommunale Strukturen sollten in Anbetracht sinkender finanzieller Mittel und steigender Anforderungen kritisch hinterfragt werden. Der Bericht des Städtetags Rheinland-Pfalz vom 20. März 2025 unterstreicht die angespannte Lage vieler Kommunen.
Der Blick auf vergleichbare Gemeinden zeigt, dass Synergien entstehen können, wenn Verwaltungseinheiten zusammengelegt und Doppelstrukturen abgebaut werden.
Faktenbasierte Prüfung gefordert
Die CDU-Fraktion fordert eine sachliche und ergebnisoffene Prüfung durch die Verwaltung. Untersucht werden sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen, die finanziellen Auswirkungen sowie die organisatorischen Schritte einer Eingliederung. Auch die Möglichkeit, die städtischen Interessen über einen Ortsbeirat weiterhin zu vertreten, soll einbezogen werden.
Bereits heute sind zentrale Aufgaben wie der Bauhof, die Tourist Information und die Kindertagesstätten auf Verbandsgemeindeebene organisiert. Vor diesem Hintergrund stellt sich die CDU die Frage, welche Aufgaben noch eine eigenständige städtische Verwaltung rechtfertigen. (PM/Red)
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