Nachricht vom 21.03.2025    

Rheinland-Pfalz enthält sich bei Milliarden-Finanzpaket im Bundesrat

In einer entscheidenden Abstimmung im Bundesrat über das umfangreiche Finanzpaket mit Milliardenkrediten hat sich Rheinland-Pfalz auf Wunsch der FDP enthalten. Ministerpräsident Alexander Schweitzer sieht dennoch großes Potenzial in dem Paket.

Mainz. Rheinland-Pfalz hat sich heute im Bundesrat bei der Abstimmung über das geplante Finanzpaket, das historische Milliardenkredite umfasst, auf Wunsch der FDP enthalten. "Ich respektiere diesen Wunsch des Koalitionspartners und betone gleichzeitig, dass dieses Investitionspaket zu Recht eine Mehrheit im Bundesrat bekommen wird, denn es ist eine Chance für Länder und Kommunen", erklärte Ministerpräsident Alexander Schweitzer gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Schweitzer hob hervor, dass das Investitionspaket für Rheinland-Pfalz jährlich 500 Millionen Euro für die nächsten zwölf Jahre bedeute. "Damit können wir in Kindertagesstätten, Schulen, Hochschulen, Verkehrsinfrastruktur und Klimaschutz investieren", so der SPD-Politiker. Er bezeichnete das Finanzpaket als möglichen "Startschuss für ein Modernisierungsjahrzehnt", das die Wirtschaft ankurbeln und den Menschen in Rheinland-Pfalz nachhaltige Vorteile bringen könne. Es sei eine Investition in die Zukunft - "und damit auch eine Investition in unsere nachfolgenden Generationen". (dpa/bearbeitet durch Red)

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