Pressemitteilung vom 13.03.2025    

Wissing: Infrastruktur und Verteidigung - Eine untrennbare Verbindung

Volker Wissing, der scheidende Bundesverkehrsminister, spricht sich für das geplante Milliardenpaket von Union und SPD aus. Er betont die enge Verknüpfung von Infrastruktur und Sicherheit, während er gleichzeitig Kritik an einem FDP-Gegenvorschlag übt.

Rheinland-Pfalz. Der parteilose Bundesminister Volker Wissing, der nach dem Ende der Ampel-Koalition in Berlin aus der FDP ausgetreten ist, unterstützt das von Union und SPD vorgeschlagene Milliardenpaket. Er sieht Infrastrukturinvestitionen als wesentlichen Bestandteil der nationalen Sicherheit. "Wer Infrastrukturinvestitionen von Verteidigung trennt, hat nicht das gesamte System im Blick", erklärte Wissing gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.

Die Kritik richtet sich indirekt gegen einen Gegenvorschlag der FDP, dessen Fraktionsvorsitzender Christian Dürr einen 300 Milliarden Euro schweren Verteidigungsfonds vorgeschlagen hatte. Dieser Fonds solle zusätzlich zu den Verteidigungsausgaben gemäß dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato bereitgestellt werden. Auch der Vorschlag eines Sondervermögens für die Infrastruktur, Teil des Finanzpakets von Union und SPD, stieß bei Dürr und anderen Liberalen auf Kritik.

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"Infrastrukturinvestitionen sind wichtig für unsere Sicherheit", betonte Wissing weiter. "Wir reden über Infrastruktur, bei der Straße und auch bei der Schiene, die wir zur Verteidigung unseres Landes brauchen." Insbesondere Deutschlands zentrale Lage in Europa und der damit verbundene Transitverkehr erforderten funktionierende Infrastrukturen. Wissing verwies auf den Ukraine-Krieg, bei dem Deutschland schnell mit Schienenkapazitäten geholfen habe, Flüchtlinge ins Landesinnere zu bringen.

Trotz seiner Zustimmung zu mehr Investitionen äußerte Wissing Bedenken hinsichtlich des Vorgehens der Union. Zuerst werde auf die Einhaltung der Schuldenbremse bestanden, dann komme nach der Bundestagswahl ein großes Paket. "Da kann einem schon schwindlig werden, wenngleich ich das in der Sache für richtig halte."

(dpa/bearbeitet durch Red)

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