Pressemitteilung vom 12.03.2025    

Grüne Ministerin kritisiert Milliardenpaket der Bundesregierung

Die Diskussion um das milliardenschwere Finanzpaket von CDU, CSU und SPD sorgt für Unruhe in Rheinland-Pfalz. Die grüne Vize-Ministerpräsidentin Katharina Binz äußert sich kritisch zu den Plänen und fordert gezielte Investitionen.

Rheinland-Pfalz. Die rheinland-pfälzische Vize-Ministerpräsidentin Katharina Binz (Grüne) hat deutliche Kritik am geplanten Finanzpaket der Bundesregierung geäußert. Wie sie der "Rhein-Zeitung" mitteilte, seien Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und Sicherheit dringend notwendig. Doch das von CDU, CSU und SPD vorgeschlagene Paket ermögliche keine echten, neuen Investitionen.

Die Parteien haben auf Bundesebene vereinbart, die Schuldenbremse zu lockern, um ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur zu schaffen. Diese Grundgesetzänderungen sollen am Donnerstag im Bundestag diskutiert werden, während in Berlin Gespräche zwischen Union, SPD und Grünen stattfinden.

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Binz betonte, dass ein Sondervermögen für Infrastruktur nicht als "Spielkasse für Wahlgeschenke" genutzt werden dürfe. Vielmehr müsse es gezielt dort eingesetzt werden, wo es erforderlich sei. Sie forderte mehr Mittel für Verteidigung und Sicherheit, jedoch mit einem breiteren Sicherheitsbegriff, der auch Cybersicherheit, Nachrichtendienste und Bevölkerungsschutz umfasst. Im Bundesrat wolle sie sich für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Politik einsetzen, die das Land tatsächlich voranbringt.

(dpa/bearbeitet durch Red)

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