Werbung

Nachricht vom 11.02.2025    

CDU verklagt Ministerpräsident Schweitzer wegen Neutralitätsverstoß

Kurz vor der Bundestagswahl spitzt sich die politische Lage in Rheinland-Pfalz zu. Die CDU-Landtagsfraktion hat rechtliche Schritte gegen Ministerpräsident Alexander Schweitzer eingeleitet.

Justizia im Gegenlicht. Foto: Arne Dedert/dpa

Mainz. Die CDU-Fraktion aus Rheinland-Pfalz hat beim Verfassungsgerichtshof des Landes eine Klage gegen Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) eingereicht. Der Vorwurf lautet auf Verletzung des Neutralitätsgebots. Laut der Oppositionsfraktion habe sich Schweitzer im Rahmen der Migrationsdebatte im Bundestag über den Newsletter-Verteiler, die Homepage sowie Social-Media-Kanäle der Landesregierung parteiisch geäußert. Diese Veröffentlichungen seien in seiner amtlichen Funktion als Ministerpräsident erfolgt.

Die CDU-Landtagsfraktion sieht darin einen erheblichen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. "Staatliche Organe haben sich unparteiisch und neutral in Bezug auf politische Themen und gegenüber politischen Parteien zu verhalten - so sieht es das Neutralitätsgebot vor", erklärte Fraktionschef Gordon Schnieder in Mainz. "Mit seinen offiziell als Ministerpräsident getätigten Aussagen verstößt der Ministerpräsident gegen diese Neutralitätspflicht."



Der Parlamentarische Geschäftsführer der Christdemokraten, Marcus Klein, ergänzte, dass die öffentlichen Äußerungen des Ministerpräsidenten verfassungswidrig seien, da sie unmittelbar vor der Bundestagswahl in parteiergreifender Weise in den Wahlkampf eingegriffen hätten. Ziel der Klage sei es, dass das Koblenzer Gericht die Verfassungswidrigkeit der Veröffentlichungen feststellt und deren einstweilige Löschung anordnet. (dpa/bearbeitet durch Red)


Mehr dazu:   Bundestagswahl 2025   CDU  
Feedback: Hinweise an die Redaktion

NR-Kurier Newsletter: Immer bestens informiert

Täglich um 20 Uhr kostenlos die aktuellsten Nachrichten, Veranstaltungen und Stellenangebote der Region bequem ins Postfach.

Anmeldung zum NR-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Kreis Neuwied.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus Rheinland-Pfalz


Barrierefreiheit bei der Buga 2029 im Oberen Mittelrheintal: Herausforderungen und Lösungen

Die Bundesgartenschau 2029 im Oberen Mittelrheintal steht vor der Herausforderung, die historische Bedeutung ...

Rheinland-Pfalz: Stürmische Böen und Regen am Sonntag erwartet

Das Wetter am Sonntag verspricht in Rheinland-Pfalz eher ungemütlich zu werden. Wer den Tag auf der Couch ...

Gehörlosengeld in Rheinland-Pfalz weiterhin nicht geplant

Trotz früherer Forderungen der CDU nach einem Gehörlosengeld sieht die aktuelle Landesregierung unter ...

Wildschweine in Rheinland-Pfalz auf dem Vormarsch - Schäden und Abschüsse steigen

Die Zahl der Wildschweine in Rheinland-Pfalz nimmt stetig zu und sorgt sowohl in der Landwirtschaft als ...

Sonniger Tag, regnerische Nacht: Wetterumschwung in Rheinland-Pfalz

Ein abwechslungsreiches Wetter erwartet die Menschen in Rheinland-Pfalz am Wochenende. Während tagsüber ...

Glühweinpreise auf Weihnachtsmärkten: Was Besucher in Rheinland-Pfalz erwartet

Die Vorfreude auf die Weihnachtsmärkte steigt, doch viele fragen sich, wie viel eine Tasse Glühwein in ...

Weitere Artikel


"Ökumenischer Weltgebetstag 2025: Gemeinsam für die Schöpfung"

Am 7. März wird der Weltgebetstag in über 150 Ländern gefeiert. In Neuwied laden verschiedene Gemeinden ...

Neuwieder Hospizverein bietet Reise für Trauernde nach Winterberg

Der Neuwieder Hospizverein bietet im August eine besondere Reise für Trauernde an. Diese Auszeit soll ...

Künstliche Intelligenz als Schlüssel zur perfekten Bewerbung

Am 31. März findet ein kostenfreier Workshop der Kreis-Volkshochschule Neuwied statt, der Frauen den ...

Gesundheitsversorgung auf dem Land: Herausforderungen und Lösungen

Die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum steht vor erheblichen Herausforderungen. Eine bevorstehende ...

Gospel aus Harlem: Eine musikalische Reise nach Deutschland

Rev. Gregory M. Kelly, ein Grammy-Preisträger, bringt mit seinem Chor "The Best of Harlem Gospel" die ...

Westerwälder Holztage 2025: Einblicke in die Zukunft der Holzbranche

Vom 27. bis 29. Juni finden die 6. Westerwälder Holztage unter dem Motto "Holz kann Zukunft." statt. ...

Werbung