Nachricht vom 10.02.2025 
Steigende Kosten im Nahverkehr belasten Rheinland-Pfalz
Die Städte und Kreise in Rheinland-Pfalz stehen vor enormen finanziellen Herausforderungen. Die kommunalen Spitzen fordern mehr Unterstützung vom Land, um die steigenden Kosten im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu bewältigen.
Mainz. Die kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz verlangen dringend eine stärkere finanzielle Unterstützung des Landes für den ÖPNV. Städte und Kreise müssten die massiv gestiegenen Kosten nahezu allein tragen, so Lisa Diener und Andreas Göbel, geschäftsführende Direktoren des Städtetages und des Landkreistages, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. "Eine nachhaltige finanzielle Unterstützung ist nicht in Sicht. Gleichzeitig sinkt die finanzielle Beteiligung des Landes an der Schülerbeförderung."
Der neue Landesnahverkehrsplan wird voraussichtlich keine positiven Änderungen bringen. Nach ersten Erkenntnissen der kommunalen Spitzenverbände werden nur die bestehenden Regiolinien als Pflichtaufgabe definiert, die vollständig vom Land finanziert werden. In Städten decke dies jedoch lediglich rund zehn Prozent des gesamten ÖPNV-Angebots ab, in Landkreisen etwa ein Viertel. "Der Großteil des Bus- und Straßenbahnverkehrs bleibt somit in der alleinigen Finanzierungsverantwortung der Städte und Kreise", kritisierten Diener und Göbel. Das Land vermeide damit einen Mehrbelastungsausgleich nach dem Konnexitätsprinzip. "Im Ergebnis erfüllt der Landesnahverkehrsplan nicht unsere Erwartungen."
Mobilitätsministerin Katrin Eder (Grüne) wird die Eckpunkte des Plans am Montag um 15.30 Uhr in Mainz vorstellen. Dabei sollen grundlegende Standards für den ÖPNV in Rheinland-Pfalz festgelegt werden, darunter bessere Kundeninformation, Wiedererkennbarkeit im Design sowie mehr Barrierefreiheit.
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Als Gründe für die Kostensteigerungen nannten Diener und Göbel Lohnsteigerungen, Inflation, steigende Energiekosten, Einnahmeverluste durch das Deutschlandticket und gesetzliche Verpflichtungen zur Umstellung auf alternative Antriebe. Der notwendige Umbau von Betriebshöfen zur Schaffung von Infrastruktur für alternative Antriebe, insbesondere E-Busse, sei besonders kostspielig. In Oberzentren beliefen sich diese Investitionen auf mittlere zweistellige Millionenbeträge - ohne den Kauf eines Fahrzeugs. "Diese Kosten müssen die Städte vollständig allein tragen."
Trotz dieser Herausforderungen setzen sich die Kommunen weiterhin für einen leistungsfähigen ÖPNV ein und wollen ihn ausbauen. "Ohne eine überfällige Beteiligung des Landes und des Bundes drohen jedoch Angebotskürzungen und steigende Ticketpreise." Das kommunale Defizit im ÖPNV für das Jahr 2024 wird auf knapp 450 Millionen Euro beziffert. Prognosen für dieses und das nächste Jahr sehen eine ähnlich hohe Belastung vor.
Neben den ÖPNV-Kosten zählen auch die Ausgaben für Sozial- und Jugendhilfe sowie Fluchtaufnahme zu den teuersten Pflichtaufgaben der Kommunen. Insgesamt erledigen sie mehr als 470 Pflichtaufgaben, darunter Abfallentsorgung, Trinkwasserversorgung, Schulträgerschaft und Katastrophenschutz. (dpa/bearbeitet durch Red)
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