Pressemitteilung vom 08.02.2025    

DRK zieht sich aus Krankenhaussektor in Rheinland-Pfalz zurück: Freie Wähler schlagen Alarm

Die Ankündigung des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), sich aus dem Krankenhaussektor in Rheinland-Pfalz zurückzuziehen, sorgt für Aufregung. Die Freien Wähler im Mainzer Landtag sehen die stationäre Versorgung gefährdet und fordern dringende Maßnahmen.

Mainz. Die Freien Wähler im Mainzer Landtag sind alarmiert: Das DRK hat angekündigt, sich aus dem Krankenhaussektor in Rheinland-Pfalz zurückzuziehen. Aus Sicht der Freien Wähler droht dadurch eine erhebliche Unterversorgung im stationären Bereich. Sie fordern, dass die zuständigen Gremien in Mainz und Berlin schnell auf diese Entwicklung reagieren, die sie als "Katastrophe" bezeichnen.

Die Landtagsabgeordneten Lisa-Marie Jeckel und Helge Schwab kritisieren sowohl die Bundes- als auch die Landesregierung scharf. Sie bemängeln, dass bisherige Ankündigungen der Ampelregierungen in Berlin und Mainz nicht von schnellen und unbürokratischen Hilfen begleitet wurden. Helge Schwab erklärt: "Wir haben immer davor gewarnt, dass die im Zuge der Krankenhausreform zugesagten Mittel viel zu spät fließen werden und man Klinikinsolvenzen bewusst in Kauf genommen hat."

Beispielhaft verweist Schwab auf die Lage der Krankenhausstandorte Altenkirchen, Hachenburg und Kirchen (Sieg), die unter dem Dach der DRK-Trägergesellschaft stehen. Lisa-Marie Jeckel ergänzt: "Die Landesregierung hat angesichts der rechtlichen Gegebenheiten immer darauf hingewiesen, dass sie bei den Kostensteigerungen im Krankenhausbetrieb nicht helfen könne und dürfe. Angesichts der aktuellen Entwicklungen sehen wir jedoch, welche Folgen es haben kann, lediglich eine Vermittlerrolle übernehmen zu wollen."

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Für die Landespolitiker ist die zweite Insolvenz der DRK-Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz seit Sommer 2023 ein weiteres Zeichen einer verfehlten Strukturpolitik. "Ursprünglich waren fünf Standorte betroffen, jetzt sind es sogar elf", erläutert Jeckel. Sie betont, dass die finanziellen Einschnitte für Mitarbeiter erheblich sind und fragt besorgt nach der Zukunft der betrieblichen Altersversorgung der Mitarbeiter.

Helge Schwab äußert Zweifel am Erfolg des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes und fordert ein Zusammenrücken aller Akteure: "Es darf keine politischen Spielchen geben." Lisa-Marie Jeckel schließt mit der Mahnung, die aktuelle Situation ernst zu nehmen. PM/Red

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