Pressemitteilung vom 30.01.2025 
Finanzielle Schieflage der Landkreise: Neuwied schlägt Alarm
Die finanzielle Situation der Landkreise in Rheinland-Pfalz spitzt sich zu. Landrat Achim Hallerbach aus Neuwied fordert dringend Unterstützung von Bund und Land, um die drohende Verschuldung abzuwenden. Welche Maßnahmen notwendig sind und wie dramatisch die Lage wirklich ist, verdeutlicht ein aktueller Bericht.
Kreis Neuwied. "Wenn der Bund und die Landesregierung immer mehr Aufgaben auf die Kommunen übertragen und den Kanon vorhandener Verpflichtungen ausweiten, stehen sie auch in der Verantwortung, für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen", erklärt Landrat Achim Hallerbach. Trotz einer voraussichtlich steigenden Kreisumlage im Jahr 2025 reicht dies nicht aus, um die Kostensteigerungen auszugleichen. Der Landkreistag Rheinland-Pfalz unterstützt diese Forderung und betont die prekäre Finanzlage der Kreise.
Nach aktuellen Prognosen erwarten die Landkreise im Jahr 2025 ein Defizit von rund 400 Millionen Euro im Ergebnishaushalt. Die Verschuldung durch Liquiditätskredite könnte um mehr als 330 Millionen Euro steigen. Das Entschuldungsprogramm PEK-RP des Landes, das bisher erfolgreich war, droht seine Wirkung zu verlieren, sollte die Verschuldung weiter ansteigen. Seit 2020 hat dieses Programm bereits 500 Millionen Euro bestehender Schulden übernommen. Doch ohne Gegenmaßnahmen könnten die Kredite bis spätestens 2026 wieder deutlich anwachsen.
Steigerung der Kosten verschiedener Bereiche
Ein wesentlicher Treiber der Kostenexplosion im Landkreis Neuwied sind die verpflichtenden Leistungen des Sozialamts. Bei der Eingliederungshilfe wurde das Ziel der Kostenneutralität verfehlt. "Fallsteigerungen, aber auch Erhöhungen der Betreuungs- und damit Kostenintensität verursachen regelmäßig Mehraufwendungen", erläutert Kämmerer Florian Hoffstadt. Der Zuschussbedarf stieg vom Nachtragshaushalt 2024 zum Haushalt 2025 um 3,9 Millionen Euro auf insgesamt 41,3 Millionen Euro. Auch die Hilfen für Asylbewerber belasten den Haushalt erheblich. Seit dem Kriegsausbruch in der Ukraine 2020 stiegen die Aufwendungen von 5,5 Millionen Euro auf 12,5 Millionen Euro. Der Zuschussbedarf kletterte von unter 2 Millionen Euro im Jahr 2020 auf über 6 Millionen Euro im Jahr 2025. "Für diese neue kommunale Daueraufgabe muss endlich auch eine dauerhafte Finanzierung her", fordert Hallerbach.
Der Sozialetat wächst insgesamt um 11,2 Millionen Euro auf 62,1 Millionen Euro, was einer Steigerung von knapp 22 Prozent entspricht. Fast die Hälfte der Gesamtaufwendungen des Ergebnishaushalts entfallen mittlerweile auf die Bereiche Jugend, Familie und Sozialhilfe. Inklusive weiterer Kosten steigt dieser Anteil auf 70,7 Prozent. Erhebliche Ausgabensteigerungen gibt es auch im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und der Schülerbeförderung. Der Zuschussbedarf stieg von 1,4 Millionen Euro im Jahr 2017 auf 17,2 Millionen Euro im Jahr 2025 - eine Zunahme von 1.160 Prozent innerhalb von acht Jahren. "Diese Spirale darf sich nicht endlos weiterdrehen", warnt Hallerbach.
Der Landkreistag fordert bereits für das Haushaltsjahr 2025, dass eine Genehmigung der Kreishaushalte durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) nicht an den vorliegenden, für die Kreise unabweisbaren Defiziten, scheitern darf. (PM/Red)
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