Pressemitteilung vom 16.01.2025    

Erwin Rüddel fordert eine Neuordnung in der deutschen Migrationspolitik ein

Der Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel sieht dringenden Handlungsbedarf in der deutschen Migrationspolitik. Seine Forderungen zielen auf eine geregelte Migration und die Wahrung der inneren Sicherheit ab.

Region. Die Herausforderungen durch unkontrollierte Migration belasten Kommunen und Gesellschaft erheblich. Städte und Gemeinden stehen vor finanziellen und organisatorischen Problemen, die Integration scheitert oft. Erwin Rüddel, Bundestagsabgeordneter der Union, unterstützt daher die von seiner Partei angekündigten Maßnahmen zur Neuordnung der Migrationspolitik.

Rüddel betont: "Die unkontrollierte Migration nach Deutschland überfordert die Möglichkeiten unseres Landes. Unsere Kommunen stehen vor immensen finanziellen und organisatorischen Herausforderungen." Er spricht sich für Unterstützung von Kriegs- und Verfolgungsflüchtlingen aus, fordert jedoch ein entschiedenes Vorgehen gegen illegale Migration und Missbrauch der Sozialsysteme.

Die Union plant, an den deutschen Grenzen Asylsuchende zurückzuweisen, wenn diese bereits aus einem sicheren EU-Land kommen. Zudem sollen weitere Länder als sichere Herkunftsländer eingestuft und Rückführungen verstärkt werden. Auch die Möglichkeit, Doppelstaatlern bei schweren Straftaten die deutsche Staatsangehörigkeit abzuerkennen, wird diskutiert.

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Rüddel kritisiert die derzeitige Politik und fordert, die Sicherheitsbehörden besser auszustatten: "Wir müssen die Sicherheitsbehörden und Gerichte so ausstatten, dass jeder ausreisepflichtige Straftäter im Anschluss an seine Haft in zeitlich unbegrenzten Ausreisearrest genommen werden kann." Trotz verschärfter Maßnahmen betont Rüddel, dass Deutschland seiner humanitären Verantwortung gerecht bleiben soll. Schutzbedürftige Menschen sollen im Rahmen einer Kontingentlösung aufgenommen werden. Dabei müsse zwischen humanitärer Aufnahme, Fachkräfte-Einwanderung und illegaler Einreise unterschieden werden. (PM/red)

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