Nachricht vom 14.01.2025 
Ein wichtiger Schritt zur Zusatzvereinbarung des Berlin/Bonn-Gesetzes
Die Verhandlungen über eine Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz haben einen bedeutenden Fortschritt erzielt. Landrat Achim Hallerbach zeigt sich erfreut über die Fixierung der bisherigen Ergebnisse in einem "Letter of Intent". Doch es bleibt noch viel zu tun, um den Prozess erfolgreich abzuschließen.
Kreis Neuwied. "Das ist ein weiterer Etappenerfolg, aber die Lorbeeren werden bekanntlich erst zum Abschluss verteilt", kommentiert Landrat Achim Hallerbach die Einigung zwischen Bund, den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie der Region Bundesstadt Bonn, die Verhandlungsergebnisse in einer gemeinsamen Erklärung festzuhalten. Der sogenannte "Letter of Intent" soll noch im Januar unterzeichnet werden, um die Vorarbeiten für eine mögliche Zusatzvereinbarung zu sichern.
Landrat Hallerbach betont die Bedeutung der Absichtserklärung: "Mit den Kollegen Landrätin Cornelia Weigand (Kreis Ahrweiler) und Landrat Sebastian Schuster (Rhein-Sieg-Kreis) sowie der Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner bin ich mir darüber einig, dass mit der Absichtserklärung ein wichtiger Schritt getan wird, um die Gespräche mit der nächsten Bundesregierung zielgerichtet fortzuführen." Gleichzeitig bedauert er, dass noch keine verbindliche Vereinbarung getroffen wurde und fordert eine zügige Fortführung im Sinne der Region.
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Die Bundesbauministerin Klara Geywitz versichert, dass die Zusage zur Weiterentwicklung der Region um Bonn bestehen bleibt. Die Region soll weiterhin als kulturelles Zentrum und Forschungsstandort gestärkt werden. Dr. Fedor Ruhose, Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, zeigt sich ebenfalls zufrieden mit dem bisherigen Verlauf und hebt hervor, dass das Konzept zur Entwicklung neuer regionaler Strukturen in die Zusatzvereinbarung aufgenommen werden soll.
Im April 2024 wurden sechs Eckpunkte vereinbart, darunter die Stärkung Bonns als Standort der Vereinten Nationen und als kulturelles Zentrum. Diese Eckpunkte sollen nun in die Zusatzvereinbarung integriert werden, um die Nachhaltigkeit und Leistungsfähigkeit der Region zu verbessern. Noch im Januar sollen die bisherigen Ergebnisse in einem "Letter of Intent" festgehalten werden. red
Lokales: Neuwied & Umgebung
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