Pressemitteilung vom 20.12.2024    

Doppelhaushalt 2025/26: Justizreform in Rheinland-Pfalz beschlossen

Der rheinland-pfälzische Landtag hat den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 verabschiedet. Besonders im Fokus steht dabei das Ministerium der Justiz, das umfangreiche Maßnahmen zur Stärkung des Rechtsstaats plant. Justizminister Herbert Mertin erläuterte die Schwerpunkte des Haushalts.

Mainz. "Die Landesregierung setzt auch in den kommenden zwei Jahren einen klaren Fokus auf einen starken und effektiven Rechtsstaat", erklärt der Justizminister. Mertin kündigte an, den Justizvollzug mit 84 neuen Stellen zu stärken, um auf sich wandelnde Bedürfnisse der Gefangenen und neue rechtliche Vorgaben reagieren zu können. "Mindestens genauso wichtig ist mir aber, dass wir in diesem Bereich auch zahlreiche Stellenhebungen vornehmen", sagte er. Diese Beförderungen sollen die harte Arbeit der Bediensteten in den Vollzugseinrichtungen anerkennen. "Denn in der Gesellschaft wird die Arbeit 'hinter Gittern' nur selten wahrgenommen."

Ausbau der Gerichte und Staatsanwaltschaften
Zusätzlich sind 110 neue Stellen und weitere Stellenhebungen für Gerichte und Staatsanwaltschaften vorgesehen. Damit soll auf Herausforderungen wie extremistische Straftaten, Hasskriminalität und die Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder reagiert werden. Mertin betonte: "Wir haben bewiesen: Wir sind kein 'sicherer Hafen' für Menschen, die in anderen Ländern Menschenrechte mit Füßen treten."

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Fortführung der Digitalisierungsinitiative
Die Digitalisierungsinitiative der Justiz wird ebenfalls fortgesetzt. Die elektronische Akte soll bis zum 31. Dezember 2025 flächendeckend eingeführt werden. Das Ziel, juristische Prüfungen vollständig zu digitalisieren, soll bis 2026 erreicht werden. Dazu gehört die rein digitale Korrektur der Klausuren sowie die Bereitstellung von Gesetzen und Kommentaren in elektronischer Form während der Prüfungen. Zudem arbeitet das Ministerium an Projekten im Bereich der Künstlichen Intelligenz, um Arbeitsprozesse weiter zu optimieren. (PM)

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