Pressemitteilung vom 11.12.2024 
Moderate Anpassung der Anwohnerparkgebühren gefordert
Die geplante Erhöhung der Anwohnerparkgebühren in Neuwied sorgt für Diskussionen. Der SPD-Ortsverein Neuwied-Stadtmitte und Irlich kritisiert den Vorschlag der Stadtverwaltung scharf und plädiert für eine moderate Anpassung. Im Mittelpunkt der Debatte steht die Belastung der betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner.
Neuwied. Der SPD-Ortsverein Neuwied-Stadtmitte und Irlich diskutierte über die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Anwohnerparkgebühren von bisher 40,90 Euro auf 240 Euro. Diese drastische Maßnahme wird von der SPD als massive Belastung für die rund 750 betroffenen Personen angesehen, die in der Innenstadt wohnen und auf einen Anwohnerparkausweis angewiesen sind. Sybille Hass-Machill, Sprecherin der SPD im Ortsbeirat Innenstadt, und Florian Haubrich, stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender, appellieren an den Stadtrat: "Eine Erhöhung um das Sechsfache belastet die betroffenen Menschen unverhältnismäßig stark und ist in der aktuellen Form nicht akzeptabel. Wir dürfen die Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner nicht aus den Augen verlieren."
Moderate Erhöhung der Gebühren
Die SPD verweist auf Koblenz, wo seit März 2024 eine Gebührenberechnung nach Fahrzeuggröße eingeführt wurde. Auch dort bleibt die Belastung unterhalb der geplanten pauschalen 240 Euro in Neuwied – selbst für größere Fahrzeuge wie SUVs. "Es kann nicht sein, dass in Neuwied auch Besitzer eines Kleinwagens denselben Betrag zahlen sollen wie Fahrer von großen Geländewagen", so Hass-Machill. Der parteiübergreifende Ortsbeirat Innenstadt schlägt daher eine moderate Erhöhung der Gebühren um 80 Euro auf 120 Euro pro Jahr vor. Florian Haubrich erklärt: "Dieser Vorschlag berücksichtigt sowohl die berechtigten Anliegen der Verwaltung als auch die Belastbarkeit der Bürgerinnen und Bürger. Wir hoffen, dass der Stadtrat diesen Vorschlag annimmt."
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Der SPD-Ortsverein setzt sich geschlossen gegen die unverhältnismäßige Erhöhung ein und fordert den Stadtrat auf, eine gerechte und tragbare Lösung zu finden. "Auch die Menschen in der Innenstadt sind häufig auf ein Auto angewiesen. Mit derartigen Gebühren riskiert die Stadt, die Belastung vieler Haushalte unnötig zu steigern", so die SPD abschließend. (PM/Red9
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