Pressemitteilung vom 24.11.2024    

Krankenhausreform: Ländliche Kliniken im Stich gelassen?

Nach den Ereignissen rund um die DRK-Insolvenz sorgt jetzt zusätzlich die jüngste Krankenhausreform für Unruhe in ländlichen Regionen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel wirft der SPD-geführten Landesregierung vor, die Krankenhäuser im Land gnadenlos im Stich zu lassen.

Region. "Kaum ein Krankenhaus schreibt keine roten Zahlen und hat existenzielle Sorgen. Eine strukturierte Krankenhausplanung gibt es nicht und schon gar nicht eine ausreichende finanzielle Unterstützung der Krankenhäuser", stellt Erwin Rüddel, der heimische christdemokratische Gesundheitspolitiker, fest.

Rüddel kritisiert zudem, dass das Land der vom Bundesgesundheitsminister Lauterbach initiierten Krankenhausreform zugestimmt habe, obwohl diese gerade die Krankenhäuser in ländlichen Regionen gefährdet. "Untätigkeit der Mainzer Ampel trifft im Bundesrat auf Unfähigkeit der Berliner Ampel - zum Schaden der Patientinnen und Patienten zwischen Rhein und Sieg", moniert Rüddel mit sehr deutlichen Worten.

Lauterbach-Reform kommt
Die von Lauterbach eingeleitete Krankenhausreform passierte am Freitag den Bundesrat. Ein Antrag Bayerns zur Anrufung des Vermittlungsausschusses fand laut einer Pressemeldung aus dem Abgeordnetenbüro Rüddels aufgrund fehlender Unterstützung durch die SPD-Länder keine Mehrheit.

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Trotz grundlegender Kritik an dem Reformvorhaben seitens insbesondere der Deutschen Krankenhausgesellschaft, habe Minister Lauterbach wenig Bereitschaft zum Dialog gezeigt. Erwin Rüddel betont: "Investitionsstaus, akute Finanznöte, unzufriedene Patienten oder überlastetes Personal sind Alltag in vielen deutschen Kliniken. Daher gibt es parteiübergreifend grundsätzlich Einigkeit, dass gesundheitspolitischer Reformbedarf besteht."

Erwin Rüddel warnt vor Folgen
Rüddel äußert sich weiterhin zur Struktur der Krankenhäuser und ist überzeugt: "Dass nicht jedes Krankenhaus alles anbieten kann, ist ein richtiger Ansatz." Bei weiterer Spezialisierung neben der Grund- und Regelversorgung sollten bestimmte Qualitätsvorgaben erfüllt werden.

Abschließend warnt Rüddel vor den Folgen der aktuellen Krankenhausreform: "Sie birgt vielmehr erhebliche Risiken für die Versorgung in einer ländlichen Region und die Beitragssätze der Versicherten." (PM)

Mehr dazu:   Erwin Rüddel   CDU  
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