Werbung

Pressemitteilung vom 22.11.2024    

Kreis Neuwied kann Finanzlage in 2024 stabil halten

In seiner jüngsten Sitzung hat der Kreistag in der Neuwieder David-Roentgen-Schule den Nachtragshaushalt 2024 beschlossen. Dagegen stimmten lediglich die drei Vertreter des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).

Im Kreisausschuss hatte Kämmerer Florian Hoffstadt Einzelheiten des Nachtragshaushalts 2024 erläutert, jetzt erteilten auch die Mitglieder des Kreistags dem Zahlenwerk mit breiter Mehrheit ihre Zustimmung. Foto: Thomas Herschbach

Neuwied. Erforderlich wurde der Nachtrag aufgrund von aktuell von der Pensionskasse berechneten nicht zahlungswirksamen Zuführungen zu Pensions- und Beihilferückstellungen. Allein dadurch kam ein offizielles Haushalts-Minus in Höhe von rund 4,2 Millionen Euro zustande, tatsächliche Auszahlungen wird es allerdings nicht geben, da dies "nur ein Buchungsposten ist".

"Trotz des Nachtrags 2024 sind wir in der Lage, unsere Finanzen stabil zu halten. Deshalb können wir die Liquiditätsverschuldung auch 2024 weiter abbauen, und zwar im selben Maß wie noch im Basishaushalt geplant", betont Landrat Achim Hallerbach, der zugleich auf die nahezu unlösbare Aufgabe hinweist, eben diese Balance künftig aufrechterhalten zu können.

So treten im Hinblick auf das Sozialamt und die Eingliederungshilfe die Auswirkungen des Bundesteilhabegesetztes immer deutlicher zutage. Bereits im Nachtrag müssen über 2,3 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt werden, um den Zuschussbedarf von mittlerweile insgesamt über 37 Millionen Euro zu decken. "Auch künftig ist mit extremen Steigerungsraten bei den Transferleistungen in den Bereichen Jugend und Soziales zu rechnen. Da die Mittel aus dem Landesfinanzausgleich nicht angemessen mitwachsen, ist es fast unmöglich, diese Steigerungen auszugleichen", erklärt Landrat Achim Hallerbach.

Für die Asylbewerber belaufen sich die Aufwendungen im Nachtrag auf mittlerweile über 13,4 Millionen Euro. Sonderzahlungen von Land und Bund erfolgen in der Regel kurzfristig, eine regelrechte Planbarkeit über eine dauerhafte und verlässliche Finanzierung fehlt hingegen noch immer. "Ich erwarte von Bund und Land eine weitere Zusage. Die Flüchtlinge sind weiterhin in unserem Land. Die Kosten für Unterkünfte und Integration laufen ebenso dauerhaft in unseren Kreishaushalt, aber eine Zusage des Bundes oder auch des Landes zur Übernahme dieser Kosten gibt es immer noch nicht", kritisiert Landrat Hallerbach. Wenn Bund und Länder uns erklären, dies sei "eine kommunale Daueraufgabe", dann brauchen wir auch eine entsprechende Finanzausstattung.



Was den Teilhaushalt Jugend und Familie betrifft, müssen allein für die Spitzabrechnung mit der Stadt Neuwied für deren Stadtjugendamt zusätzliche Mittel in Höhe von 2,1 Millionen Euro bereitgestellt werden. Insgesamt wird der Landkreis im laufenden Jahr hier knapp 26,9 Millionen Euro aufbringen müssen. Hinzu kommen weitere 765.000 Euro für das Kreisjugendamt. Bei den Kindertagesstätten ergibt sich ein erhöhter Zuschussbedarf von circa 2,4 Millionen Euro. Offen bleibt auch hier die Frage, wie sich der große Kostenblock der Personalkosten in den Kindertagesstätten im Jahr 2025 entwickelt.

Beim ÖPNV und bei der Schülerbeförderung steigt der Bedarf an Zuschüssen auf mittlerweile knapp 15,5 Millionen Euro. Das Deutschlandticket sowie der Rheinland-Pfalz Index werden weitere Belastungen für die Kreise bringen. Eine geregelte und langfristige Finanzierung lassen Bund und Land seit Jahren in der Schwebe. Die Auswirkungen der Grundsteuerreform noch hinzugenommen, gestalten sich Prognosen eher trüb.

Zum Ende des Haushaltsjahres wird der Landkreis voraussichtlich noch immer über Eigenkapital in Höhe von rund 75,7 Millionen Euro verfügen. Die Aufnahme weiterer, über den Basishaushalt hinausgehenden, Investitionskredite wird im Verlauf des Jahres nicht notwendig werden. Zudem können weiterhin über 3,5 Mio. Euro an Liquiditätskrediten bis zum Jahresende getilgt werden. Durch die Teilnahme an der Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK RLP) wird der Landkreis am Ende des Jahres 2024 voraussichtlich nur noch rund 14,1 Millionen Euro an kurzfristigen Krediten ausweisen müssen.

"Das ist ein immenser Meilenstein auf unserem konsequent verfolgten Weg der Entschuldung. Auch die weiteren Aufgaben und Herausforderungen werden wir verantwortungsbewusst und vorausschauend angehen", ist sich Landrat Achim Hallerbach ebenfalls darüber im Klaren, dass die künftigen Haushaltsplanungen wohl eher ein "Flug auf Sicht" sein werden. PM


Lokales: Neuwied & Umgebung
Feedback: Hinweise an die Redaktion

Anmeldung zum NR-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Kreis Neuwied.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus Politik


Ein Tag im Landtag: GirlsDay 2025 in Rheinland-Pfalz

Am 3. April öffnet die SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz ihre Türen für junge Frauen ab 14 Jahren. Lana Horstmann, SPD-Abgeordnete ...

Rengsdorf-Waldbreitbach - Bürgerdialog mit Bürgermeisterkandidaten

Das Wirtschaftsforum VG Rengsdorf-Waldbreitbach e. V. lädt erneut zur Veranstaltungsreihe "Demokratie im Dialog" ein. Bürgerinnen ...

Henning Wirges: 25 Jahre Engagement für die SPD-Engers

In einer Vorstandssitzung der SPD-Engers wurde Henning Wirges für seine 25-jährige Mitgliedschaft geehrt. Der langjährige ...

Bezahlbarer Wohnraum: Diskussionsabend mit Doris Ahnen und Sven Lefkowitz in Neuwied

In Neuwied fand eine Diskussion über bezahlbaren Wohnraum statt. Staatsministerin Doris Ahnen und OB-Kandidat Sven Lefkowitz ...

Psychische Erkrankungen enttabuisieren

Am 20. Februar lädt die Psychiatriekoordination des Kreis-Gesundheitsamtes Neuwied zu einem besonderen Austausch ein. Im ...

Sechs neue Modellkommunen für "WohnPunkt RLP"

Im Jahr 2025 werden sechs weitere Gemeinden Teil des Landesprogramms "WohnPunkt RLP - Wohnen mit Teilhabe". Sozialministerin ...

Weitere Artikel


Dorfverein Glockscheid-Wüscheid kämpft um SWR3 Rock Party in Waldbreitbach

Der Dorfverein Glockscheid-Wüscheid hat sich für die „SWR3 Party Challenge“ beworben und kämpft nun darum, eine große Rock-Party ...

Westerwaldwetter: Erst Frost, am Sonntag Temperatursprung

Im Westerwald ist unter schwachem Tiefdruckeinfluss Meeresluft polaren Ursprungs zunächst wetterbestimmend. In den Höhenlagen ...

Bundesbauministerin Klara Geywitz kommt mit 4,5 Millionen Euro nach Neuwied

Am Freitagmorgen, dem 22. November war für die Stadt Neuwied ein ganz besonderer Tag. Die Bundesbauministerin Klara Geywitz ...

20-Jähriger nach Bedrohung und Sachbeschädigung in Psychiatrie eingewiesen

Ein 20-jähriger Mann aus Leutesdorf hat am Donnerstagabend (21. November) bei der Polizeiinspektion Linz angerufen und gedroht, ...

Junge Fahrerin bei Verkehrsunfall auf L255 verletzt - Zeugen gesucht

Ein Verkehrsunfall ereignete sich am frühen Donnerstagabend (21. November) auf der Landstraße L255 zwischen Niederbreitbach ...

VG Rengsdorf-Waldbreitbach begeht zehnten Ehrenamtstag

Die Verbandsgemeinde (VG) Rengsdorf-Waldbreitbach beging am 21. November ihren zehnten Ehrenamtstag im Dorfgemeinschaftshaus ...

Werbung