Pressemitteilung vom 08.11.2024    

Nach Ampel-Aus: Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz schnell umsetzen

Gerade angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen mit der Beendigung der Ampel-Koalition in Berlin setzt sich Landrat Achim Hallerbach für eine zügige Umsetzung der Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz ein. "Leider hat der Bruch der Regierungskoalition auch Auswirkungen auf den Zeitplan zum Abschluss eben dieser Zusatzvereinbarung.

Neuwied. Nachdrücklich unterstütze ich die Position der Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner, gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, um die Verhandlungen zu beschleunigen und die Zusatzvereinbarung noch vor den vorgezogenen Bundestagswahlen abzuschließen", betont Landrat Hallerbach.

Nach mehrjährigen Verhandlungen hatte die Bundesstadt Bonn mit dem Landkreis Neuwied sowie den weiteren beteiligten Landkreisen Rhein-Sieg und Ahrweiler und den Bundesländern Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen Ende Oktober dieses Jahres mit dem Bund zuletzt über eine Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz verhandelt, wie Bonn als zweites bundespolitisches Zentrum im gesamtstaatlichen Interesse gestärkt werden kann. Der Landkreis Neuwied setzt sich dafür ein, dass der Ende Oktober nachfolgend vereinbarte Arbeitsstand inklusive der Möglichkeit einer Erweiterung um noch in Prüfung befindlicher Projekte, nun schnell schriftlich fixiert wird.

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"Zu unserem Ziel, die Zusatzvereinbarung noch vor den vorgezogenen Bundestagswahlen abzuschließen, bin ich mit Bundesministerin Klara Geywitz im Kontakt. Dessen ungeachtet gehe ich aufgrund der großen parteiübergreifenden Einigkeit davon, dass die vielen guten Arbeitsergebnisse aus den Verhandlungen auch in der neuen Legislaturperiode aufgegriffen werden", ist die Bonner Oberbürgermeisterin zuversichtlich.

In diesem Sinne hat sich Landrat Hallerbach flankierend in einem entsprechenden Schreiben an Bundesministerin Geywitz gewendet und um einen Abschluss der Zusatzvereinbarung vor der Bundestagswahl gebeten.

"Die Menschen wollen Lösungen für die Probleme sehen, keine parteipolitischen Ränkespiele", setzt sich der Neuwieder Landrat in diesem Zusammenhang für weiteres, parteiübergreifendes Handeln ein. PM

Lokales: Neuwied & Umgebung
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