Nachricht vom 14.10.2024 
Verwendung von Steuereinnahmen: Welche Steuern helfen auf lokaler Ebene?
RATGEBER | Obgleich wir täglich mit ihnen in Berührung kommen und sie beispielsweise bei jedem beliebigen Einkauf ganz automatisch mitbezahlen, ist uns oftmals nicht bewusst, wie Steuern in Deutschland eigentlich genau gehandhabt werden. Das ist auch nicht verwunderlich, schließlich gibt es über 40 verschiedene Steuerarten, von denen manche mehr und andere weniger bekannt sind.
Man unterscheidet beispielsweise direkte und indirekte, Personen- und Verkehrssteuern, laufende und einmalige Steuern oder Ertrags- und Kostensteuern, die abhängig von der konkreten Art in jeweils andere Kassen fließen, wobei der allgemeine Staatstopf am häufigsten gefüllt wird.
Auch die Verwendung der so eingenommenen Summen ist für Verbraucher nicht unbedingt schlüssig. Die größten persönlichen Vorzüge genießt man indessen durch lokale Steuern. Doch welche sind das und wie wirken sie sich aus?
Steuern auf allen Ebenen
Ein Teil der Steuern wird direkt vom Bund eingezogen, während andere auf Landes- oder Gemeindeebene anfallen. Je nach Kontext kann sich das recht komplex gestalten, wie man am Beispiel eines Spielcasinos schön sehen kann: Dieses zahlt an die örtliche Gemeinde sowohl eine Spielautomaten- und Vergnügungs-, als auch die jeweils geltende Gewerbesteuer.
Eine Spielbankabgabe muss währenddessen ans Land abgeführt werden und die Umsatzsteuer auf die Bruttospielerträge fließt in nahezu gleichen Teilen in die Bundes- und Landeskasse, während die Gemeinde hiervon nur etwa 2 Prozent erhält. Handelt es sich hingegen um eine legale digitale Plattform wie das NetBet Casino online, bekommt das Land eine virtuelle Automatensteuer.
Bei manchen Steuern gilt das sogenannte Prinzip der Leistungsfähigkeit, wodurch sich Besserverdiener stärker am Gemeinwohl beteiligen sollen. Bei anderen Arten ist das nicht der Fall, hier finden stattdessen fixe Bestimmungen Anwendung, so bei der Grundsteuer, Energie-, Tabak oder Luftverkehrsteuer.
Häufig ist für Bürger nicht nachvollziehbar, wie die genaue Zuteilung zustande kommt und weshalb in dieser Hinsicht noch keine grundlegenden Reformen stattgefunden haben. So sind beispielsweise die Brannt- und Schaumweinsteuer jeweils Bundessteuern, während die Länder die Biersteuer erhalten und Gemeinden die Getränkesteuer.
Gebühren und Beiträge im Gegensatz zu Steuern
Um keine Missverständnisse zu erzeugen, sollten in diesem Zusammenhang auch diese beiden Begrifflichkeiten geklärt werden. Der deutschen Abgabeverordnung nach sind Steuern laut Definition Geldleistungen an das öffentlich-rechtliche Gemeinwesen, die nicht an eine Gegenleistung geknüpft sind.
Bei Gebühren verhält sich dies anders, denn diese entrichtet man für konkret in Anspruch genommene Services, beispielsweise in Form von Kindergarten- oder Müllgebühren. Sie sind somit aufgabengebunden. Beiträge wiederum stellen eine Zahlung für eine mögliche Inanspruchnahme dar, ohne dass diese zwingend erfolgen muss. Das kennen wir unter anderem von Krankenkassen- oder Sportvereinsbeiträgen.
Mit welchem Ziel werden Steuern erhoben?
In der Gesamtheit stellen sie die Haupteinnahmequelle unseres Staates dar, wobei zahlenmäßig allen voran die Umsatzsteuer, Lohnsteuer, Körperschafts-, Grunderwerbs- sowie Gewerbe- samt Grundsteuer ins Gewicht fallen. Von der Idee her sollen damit sämtliche Ausgaben für die Allgemeinheit bestritten werden, darunter die Kosten für das Bildungs-, Gesundheits-, Sozial- und Verkehrswesen, für Polizei und Verteidigung, Kultur, Wasser- und Energieversorgung, Forschung und Entwicklung sowie weitere.
Der Löwenanteil ist hierzulande nicht zweckgebunden, mit wenigen Ausnahmen wie der Ökosteuer, die für die Finanzierung der Rentenversicherung genutzt wird oder die Feuerschutzsteuer, die in entsprechende Brandschutzmaßnahmen fließt. Diese Tatsache der fehlenden Zweckbindung wird zu Recht immer wieder kritisiert, da sie an vielen Stellen durchaus Sinn machen würde. Etwa, indem Kfz-Steuern tatsächlich der Verkehrsinfrastruktur und Sicherheit auf deutschen Straßen zukommen.
Oder um beim zuvor genannten Beispiel zu bleiben: Mit dem boomenden Glücksspielmarkt und den somit erhobenen Lotterie-, Sportwett-, Online-Poker sowie (virtuellen) Automatensteuern werden jedes Jahr deutschlandweit mehrere Milliarden Euro eingenommen. Darüber freuen sich in erster Linie die Landeskassen, da geografisch nach Unternehmenssitz besteuert wird. Wäre allerdings auch nur ein Teil dieser Pflichtsteuern zweckgebunden, könnte man damit unter anderem Präventionsmaßnahmen gegen Spielsucht, Aufklärungskampagnen, spezifische Suchtberatungen und Therapieangebote finanzieren.
Welche Steuern die lokalen Gemeinden stärken
Es steht außer Frage, dass wir alle von den bundesweit eingenommenen und wieder reinvestierten Steuern profitieren, indem wir die hiesige Infrastruktur nutzen, auf unzählige kostenlose Angebote zugreifen, ein gut funktionierendes öffentliches Bildungs- und Gesundheitswesen vorfinden und viel Wert auf die allgemeine Sicherheit gelegt wird. Dennoch ist einem zumeist daran gelegen, dass die eigene Gemeinde ebenfalls auf einen gut gefüllten Topf zugreifen kann, um unter anderem ausreichend Kita- und Schulplätze zur Verfügung zu stellen, Sport- und Kulturveranstaltungen durchzuführen oder Parks, Grünflächen und Spielplätze anzulegen.
All diese Punkte tragen zweifelsfrei zu einer erhöhten Lebensqualität für die Anwohner bei. Obgleich sämtliche Stadt- und Gemeindeverwaltungen freilich auch ihre Anteile aus der Staatskasse zugewiesen bekommen, spielen hier lokale Steuern eine entscheidende Rolle. Dazu gehören neben der Gewerbesteuer, deren Höhe übrigens eigenständig festgelegt werden darf, auch die Grund-, Zweitwohnungs-, Getränke-, Jagd- und Fischerei-, Schankerlaubnis- und die bereits erwähnte Vergnügungssteuer.
Was viele nicht ahnen – ein nicht unerheblicher Prozentsatz der örtlichen Einnahmen geht tatsächlich auf die beliebtesten Haustiere hierzulande zurück. So verdienten deutsche Städte und Gemeinden alleine mit der Hundesteuer im vergangenen Jahr rund 421 Millionen Euro, die sich auf vielerlei Weise gemeinnützig einsetzen lassen. (prm)
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